Vorlage

Bundesgerichtsgesetz

15. Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 200927

Art. 56 Abs. 3

Aufgehoben

16. Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 200428

Art. 68 Abs. 2

²Ist eine Beschwerde gegen eine Verfügung über die Zuteilung von Organen begründet, so stellt die Beschwerdeinstanz lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt.

17. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200029 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 61 Bst. b^bis

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968³⁰ nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

b^bis. Mit der Beschwerde gegen Verfügungen und Einspracheentscheide über Versicherungsleistungen kann auch die Unangemessenheit gerügt werden.

18. Bundesgesetz vom 18. März 199431 über die Krankenversicherung

Art. 53 Abs. 2 Bst. e

Aufgehoben

²⁷SR 745.1

²⁸SR 810.21

²⁹SR 830.1

30 SR 172.021