Erläuternder Bericht

nalen Umfeld haben eine grundlegende Überprüfung der Geschäftsmodelle der Schweizer Finanzdienstleister in Gang gebracht und beeinflussen die Investitionsentscheide der in der Schweiz ansässigen Finanzinstitute.

Der Finanzsektor ist ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft und trägt pro Jahr rund 10 Prozent zum Bruttoinlandprodukt sowie knapp 6 Prozent zur Gesamtbeschäftigung bei. Gemäss Nationalbankstatistik beliefen sich die Wertschriftenbestände bei den Banken per Ende 2013 auf insgesamt 5 097 Mrd. Franken, wovon ausländische Depotinhaber Guthaben von 2 768 Mrd. Franken besassen. Rund 10 Prozent des Totals wird von unabhängig tätigen Vermögensverwaltern verwaltet. Von der Einführung des AIA sind jene Finanzinstitute direkt betroffen, welche ausländische Kundenvermögen in der Schweiz verwalten und deshalb die für den AIA nötigen Prozesse einführen müssen. Auch ist ein Einfluss auf die Höhe der in der Schweiz verwalteten Vermögen möglich, wenn ausländische Kunden ihre Vermögenswerte ins Ausland verschieben oder diese zur Steuerbegleichung verwenden.

Es ist nicht auszuschliessen, dass die von den Schweizer Finanzinstituten in der Schweiz verwalteten Vermögenswerte ausländischer Kunden im Zuge der steuerlichen Regularisierung tendenziell abnehmen. Ein zusätzlicher Abfluss von Kundengeldern durch die Einführung des AIA dürfte sich aber in Grenzen halten, da der Prozess der Vergangenheitsbewältigung in der Schweiz bereits seit einiger Zeit begonnen hat und anzunehmen ist, dass die entsprechenden Erwartungen gebildet sind: Mit der im Dezember 2009 verabschiedeten und im Februar 2012 konkretisierten Weissgeldstrategie hat der Bundesrat den Prozess zur Steuertransparenz eingeleitet. Die Schweiz hat in diesem Rahmen Abkommen in Kraft gesetzt, die in der einen oder anderen Form bereits eine (freiwillige) Meldung bzw. eine Steuer-/Datenerhebung für das Ausland vorsehen (Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich, FATCA-Abkommen mit den USA). Bereits seit 2005 ist zudem das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU in Kraft, das freiwillige Meldungen erlaubt. Diese Abkommen haben zusammen mit bankeninternen Bemühungen und den teilweise bestehenden Regularisierungsprogrammen im Ausland zur Folge, dass die Vergangenheitsregularisierung für Personen mit Vermögenswerten in der Schweiz insbesondere aus entsprechend positionierten ausländischen Staaten bereits fortgeschritten ist.³⁵

Insofern dürfte der Effekt des AIA auf die Finanzbranche und auch auf die Volkswirtschaft – werden die bisherigen Schritte der Schweiz berücksichtigt – zwar spürbar, aber nicht abrupt sein. Die ökonomischen Auswirkungen des AIA sind zudem im Kontext der anderen aktuellen, erheblichen regulatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen an die Finanzbranche zu sehen. Sie sind davon nicht eindeutig abgrenzbar. Hinzu kommt, dass die Einschätzung von Kosten und Nutzen bei der Einführung des AIA, und ein etwaiger Saldo daraus, primär qualitativ bleiben müssen.

Kosten-Nutzen-Abwägungen

Der hauptsächliche Nutzen für die Schweiz und ihren Finanzplatz als Folge der Einführung des AIA-Standards dürfte die Verbesserung ihrer Reputation und damit auch der bilateralen Beziehungen zu wichtigen Partnerstaaten im Wirtschafts- und Finanzbereich darstellen. Ein einheitlicher globaler AIA-Standard bietet weitere Vorteile für die Schweiz, insbesondere eine Stärkung der Rechtssicherheit für die im internationalen Geschäft tätigen Finanzinstitutionen und – durch die Einigung auf einen einheitlichen und global umzusetzenden Standard – gleich langer Spiesse im Wettbewerb (Level Playing Field). Es eröffnen sich auch Chancen, wenn dadurch Erleichterungen im Marktzugang möglich sein sollten.

Insbesondere während der Einführungsphase zum AIA wird dessen Umsetzung bei den betroffenen Finanzinstituten Zusatzkosten verursachen. Umsetzungskosten ergeben sich primär aus den juristischen und technischen Vorbereitungsarbeiten (z.B. Due Diligence, Personalschulungen, Informationsarbeiten), im Infrastrukturbereich (vor allem Informatiksysteme) im Zusammenhang mit der Gewinnung