Berichte

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

Erläuterungen zur

Änderung der Verordnung des EDI über Aerosolpackungen (SR 817.023.61)

I. Ausgangslage

Im vorliegenden Änderungsvorschlag werden nur geringfügige Änderungen vorgenommen. In der EU sind die Aerosolpackungen, mit gewissen Angaben über die Kennzeichnung, in der Richtlinie 75/324/EWG¹ geregelt. Weitere Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung von Aerosolpackungen sind in der Verordnung (EG) 1272/2008² enthalten. Deren Bestimmungen wurden nun in Übereinstimmung mit der Richtlinie 75/324/EWG gebracht und in der Richtlinie 2013/10/EU³ publiziert. Momentan wird das Chemikalienrecht in der Schweiz angepasst. Es tritt voraussichtlich am 1. Juli in Kraft. Die Auswirkungen auf die vorliegende Verordnung können erst nach in Krafttreten der europäischen und schweizerischen Bestimmungen abgeschätzt werden. Änderungen werden sich vor allem bei der Kennzeichnung ergeben. Im Laufe der Anhörung wird Artikel 14 der vorliegenden Verordnung mit dem Chemikalienrecht und der publizierten Richtlinie in Einklang gebracht werden. Bezüglich der Treibmittel besteht die Schwierigkeit, dass sie in der EU je nach Verwendungszweck in anderen Gesetzgebungen geregelt sind. Verbote bezüglich unzulässiger Treibmittel sind in der Schweiz in der Chemikalien-Reduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) geregelt, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) fällt.

II. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Art. 1 Abs. 1

Die Änderung beschränkt sich auf den Verweis auf die Definition von Aerosolpackungen in der totalrevidierten Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV). Der Geltungsbereich entspricht materiell demjenigen des geltenden Rechts. Die Definition der Aerosolpackungen stimmt mit derjenigen der Richtlinie 75/324/EWG überein. Für die übrigen Definitionen gilt Anhang 1 (vgl. Art. 2).

Art. 13