Berichte

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

3. Abschnitt: Lebensmittelbetriebe

Art. 20: Meldepflicht

Wie schon nach bisherigem Recht muss, wer mit Lebensmitteln umgeht, seine Tätigkeit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde melden. Der Begriff des "Umgehens" wird in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 in der Definition des Lebensmittelbetriebs näher ausgeführt. Von der Meldepflicht ausgenommen soll auch künftig die gelegentliche Abgabe in kleinem Rahmen an Basaren, Schulfesten und Ähnlichem sein.

Neu ist, dass wenn mit alkoholischen Getränken umgegangen wird, auch die Handelsform und die Art des gehandelten Alkohols angegeben werden soll. Dies deshalb, weil die Eidg. Alkoholverwaltung für die alkoholhandelsrechtliche Meldung künftig auf die lebensmittelrechtliche abstellen will, damit die betroffenen Betriebe für eine Tätigkeit nicht zwei Meldungen vornehmen müssen (s. Art. 6 Abs. 2 des Entwurfs für ein neues Alkoholhandelsgesetz).

Artikel 21: Bewilligungspflicht

Diese Bestimmung wird unverändert aus Artikel 13 der bisherigen LGV übernommen. Auf Grund der neuen Struktur des Verordnungsrechts werden jedoch diejenigen Absätze des bisherigen Artikels 13, die sich an den Vollzug richten, neu in der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung geregelt (d.h. die bisherigen Absätze 3, 5 und 6).

4. Abschnitt: Stoffe und Zusätze

Artikel 22-24: Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Aromen, Enzyme, Verarbeitungshilfsstoffe

Die Artikel 22-24 entsprechen den bisherigen Artikeln 14-16 LGV. Weil der Begriff der Zusatzstoffe nach neuem Recht die Aromen und die Enzyme nicht mehr miterfasst, werden diese in Artikel 23 separat aufgeführt. Die Inhaltsstoffe werden neu in Artikel 2 Ziffer 15 definiert.

Artikel 25: Zusatz von Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung zu Lebensmitteln

Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 18 LGV. Weil im Rahmen der vorliegenden Totalrevision des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz eine noch engere Abstimmung des Schweizer Rechts auf dasjenige der EU angestrebt wird, wird auch die verwendete Terminologie vollständig mit derjenigen der Verordnung (EG) 1925/2006⁹ in Übereinstimmung gebracht. Inhaltlich ändert sich nichts.

Artikel 26: Zusatz von Mikroorganismen zu Lebensmitteln

Artikel 26 lässt neu den Zusatz von Mikroorganismen (z.B. Bakterien, Hefen und Schimmelpilze) zu Lebensmitteln zu, wenn dies für die Herstellung notwendig oder für die Erreichung einer spezifischen Eigenschaft des Lebensmittels erwünscht ist. Nach geltendem Recht sind solche Zusätze - soweit sie im Verordnungsrecht nicht explizit vorgesehen sind - bewilligungspflichtig. Wichtig ist, dass solche Zusätze auch unter dem neuen Recht die an Lebensmittelsicherheit gestellten Anforderungen erfüllen (s. Art. 7 nLMG und Art. 8 der neuen LGV).