Erläuternder Bericht

4.4.2 Beurteilung der Vertraulichkeit durch das Global Forum

Die Vertraulichkeit und das Spezialitätsprinzip wurden bei der Erarbeitung des AIA-Standards als wesentlich erachtet. Aus diesem Grund hat das Global Forum einen Prozess zur Beurteilung der Vertraulichkeitsmassnahmen in den 96 Staaten und Gebieten, die sich zur Einführung des AIA bekannt haben, erarbeitet. Ziel dieses Prozesses ist es, eine Vielzahl an bilateralen Prüfungen unter den

Partnerstaaten durch eine multilaterale Bewertung in Form einer Länderüberprüfung zu ersetzen. Die Staaten, die sich zur Einführung des AIA verpflichtet haben, verfügen damit über ein nicht bindendes Instrument, das ihnen bei der Bewertung der Vertraulichkeitsmassnahmen möglicher Partnerstaaten hilft. Die Länderüberprüfungen werden durch ein Expertenpanel bestehend aus zwölf Experten aus den Mitgliedsländern vorgenommen, zu denen auch ein ausgewiesener Schweizer Experte mit grossem Fachwissen bei der Umsetzung und Überwachung von Vertraulichkeits- und Datensicherheitsmassnahmen insbesondere im Informatikbereich gehört.

Die Überprüfung erfolgt anhand eines Fragebogens zur Vertraulichkeit und dem Spezialitätsprinzip, den die Staaten ausfüllen. Der Fragebogen stützt sich auf die ursprünglich von den USA für FATCA entwickelte Vorlage und ist ein Anhang zum AIA-Standard. Er besteht aus den drei Kategorien (i)

Rechtsgrundlagen, (ii) Praktiken und Verfahren zur Gewährleistung der Datensicherheit und (iii) Überwachung der Einhaltung und Sanktionen bei einer Verletzung der Vertraulichkeitsvorschriften. Auf dieser Grundlage verfasst das Expertenpanel einen Bericht über die einzelnen Staaten, den es den Mitgliedstaaten des Global Forum zur Konsultation vorlegt.

Am 29./30. Oktober 2015 haben die Mitglieder des Global Forum von einem ersten Teil von rund zwanzig Berichten des Expertenpanels Kenntnis genommen, die keine Verbesserungsempfehlungen enthielten. Am 3./4. Dezember 2015 folgte ein zweiter Teil mit rund zwanzig Berichten. Die Berichte sind vertraulich und dienen als Bewertungsgrundlage im Hinblick auf die Einführung des AIA.

4.4.3 Beurteilung der Vertraulichkeit im Rahmen von FATCA

Zur Umsetzung des Intergovernmental Agreement (IGA), das den gegenseitigen Austausch von Steuerdaten vorsieht, nimmt die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service; IRS) Vertraulichkeitsbeurteilungen anhand des FATCA-Fragebogens und Besuchen vor Ort in den einzelnen Staaten vor.¹³ Diese Beurteilung ist ein wichtiger Anhaltspunkt für das Vertraulichkeits- und

Datensicherheitsniveau eines Staates.

4.4.4 Beurteilung der Vertraulichkeit der Länder dieser Vorlage

Beurteilung durch das Global Forum, den IRS im Rahmen von FATCA und das EFD

Im Rahmen der Vertraulichkeitsbeurteilung durch das Global Forum gaben die Berichte über Guernsey, Jersey, die Insel Man, Island und Norwegen keinen Anlass zu Empfehlungen durch das Expertenpanel.

Dazu ist anzumerken, dass die Schweiz und die Partnerländer ihre Fragebogen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit zusätzlich zur Bewertung durch das Global Forum untereinander ausgetauscht haben. Das EFD hat die betreffenden Fragebögen geprüft und den EDÖB darüber informiert. Der EDÖB wird zu den vom Global Forum im Rahmen der Vertraulichkeitsbeurteilung erhaltenen Fragebögen und Berichten konsultiert und hat bislang keine Einwände erhoben. Zum Fragebogen der Schweiz äusserten die Partnerländer vollste Zufriedenheit.

Schliesslich sind Guernsey, Jersey, die Insel Man, Island und Norwegen auf der Liste des IRS mit den Staaten mit einem angemessenen Vertraulichkeitsniveau für den gegenseitigen Austausch von Steuerdaten aufgeführt.