Ergebnisbericht

3.3 Weiterentwicklung der Agrarpolitik

Kantone

Der Verzicht auf eine Gesetzesrevision per 2018 wurde von keinem Kanton kritisiert. Die Kantone GR und AG begrüssen die perspektivgebenden Eckwerte für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen unternehmerische Entfaltung der Betriebe, erfolgreicher Absatz auf den Märkten sowie nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung. Der Kanton AG fordert, dass über den Finanzrahmen und die juristischen Grundlagen (Verordnungsanpassungen) parallel entschieden wird. Er ist der Meinung, dass dieses Vorgehen eine grosse administrative Vereinfachung zur Folge hätte.

Die Kantone LU und GR fordern aktuellere Daten für eine stichhaltige Analyse der Zielerreichung. Die Kantone UR, GR und JU sind der Meinung, dass die bäuerlichen Arbeitsverdienste überschätzt werden.

Die Kantone GR und NE äussern sich kritisch zur Integration der befristeten Ressourceneffizenzprogramme in den ÖLN. Gemäss NE würden die höheren Auflagen den Handlungsspielraum einschränken und es bestünde die Gefahr eines Vertrauensbruchs.

Für die KBNL soll die Ressourceneffizienz künftig zum ÖLN gerechnet werden. Dass während einer Übergangsphase in diesem Bereich noch Beiträge ausbezahlt werden, akzeptiert die KBNL. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik sei die Ressourceneffizienz jedoch als Grundvoraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen zu deklarieren.

Die Schwerpunkte der Agrarpolitik 2018-2021 werden von den drei Kantonen SO, GR und AG explizit begrüsst. Zwei Kantone (ZH, AG) und die KBNL bestehen darauf, dass bei den natürlichen Lebensgrundlagen eine zu positive Bilanz gezogen wurde und (nur) einzelne Ziele erfüllt werden. Andere zentrale Ziele wie die Qualität würden voraussichtlich nicht erreicht. Der Titel des strategischen Schwerpunkts Nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung ist gemäss den Kantone ZH, AG und NE sowie der KBNL mit Förderung der Biodiversität zu ergänzen.

Gemäss den Kantonen GR, JU und NE kann die Landwirtschaft nie zu Weltmarktpreisen produzieren. Deshalb müsse der Spielraum bei Grenzschutz ausgeschöpft werden.

Parteien

Die SPS plädiert dafür, dass Ende 2016 unabhängig von der Agenda der SBV-Initiative zuerst die Auswertungen der Erfahrungen mit der Agrarpolitik 2014-2017 und erst danach die kurzfristigen Systemoptimierungen 2018-2021 und die Gesamtschau präsentiert werden.

Die GLP fordert die Aufnahme weiterer Indikatoren wie der Antibiotikaeinsatz und die Pestizidmenge. Gemäss der SPS sind die Produktionssysteme und Ressourceneffizienz zu stärken. Die GLP fordert die Aufnahme von klar definierten Massnahmen wie Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporten, Pestiziden und Antibiotika. Zudem seien weitere Massnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur Senkung der Ammoniakemissionen notwendig.

Organisationen

Die obige Haltung der SPS wird auch von der Agrarallianz und deren Mitglieder Bio Suisse, Vision Landwirtschaft und Coop geteilt. Die Nahrungsmittelindustrie (DSM, Emmi, fial, SwissOlio, VMI) kritisiert das Fehlen von Überlegungen zu den Bedürfnissen der einheimischen Nahrungsmittelhersteller in den Erwägungen zu den mittel- und langfristigen Perspektiven. Die gleichen Organisationen fordern, dass die sich noch in Erarbeitung befindenden Ersatzmassnahmen für das heutige Schoggigesetz im LwG verankert werden.

Der Bauernverband und die Mehrheit der bäuerlichen Organisationen kritisieren, dass ein Grossteil der Indikatoren für die Zielerreichung veraltet sei.

Umweltorganisationen (Pro Natura, WWF) begrüssen die Aufnahme von weiteren Indikatoren. Insbesondere beantragen sie die Aufnahme der Indikatoren Antibiotikaeinsatz und Pestizidmenge.

Der SBV und die grosse Mehrheit der bäuerlichen Organisationen verweisen auf die ungenügenden Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft. Die Modellprognosen für die landwirtschaftlichen Einkommen