Vorlage

Art. 109i Beauftragte Dritte

¹Das SEM und die für den Wegweisungsvollzug und die Rückkehr zuständigen kantonalen Migrationsbehörden können beauftragten Dritten Zugriff auf die Daten des Informationssystems gewähren:

a. für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückkehrhilfe und -beratung nach Artikel 93 AsylG⁷;

b. für die Aufgaben zur Vorbereitung der Ausreise am Flughafen nach Artikel 71 dieses Gesetzes;

c. für die Abklärung der Transportfähigkeit der betroffenen Person und die Bestimmung der medizinischen Begleitung nach Artikel 71 dieses Gesetzes.

²Das SEM sorgt dafür, dass beauftragte Dritte die geltenden Vorschriften zum Datenschutz und zur Informatiksicherheit einhalten.

³Der Bundesrat legt fest, welche Personendaten die in Absatz 1 genannten beauftragten Dritten im Informationssystem bearbeiten dürfen.

Art. 109j Überwachung und Vollzug

¹Das SEM ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

²Der Bundesrat regelt:

a. die Organisation und den Betrieb des Systems;

b. den Katalog der zu bearbeitenden Personendaten;

c. die Zugriffsrechte;

d. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;

e. die Aufbewahrungsdauer und die Vernichtung der Daten.

Gliederungstitel vor Art. 110

3. Abschnitt: Personendossier- und Dokumentationssystem

Gliederungstitel vor Art. 111

4. Abschnitt: Informationssystem für Reisedokumente

Art. 111 Abs. 5 Bst. f

⁵Das SEM kann die gestützt auf Absatz 2 erfassten Daten folgenden Behörden oder Stellen zugänglich machen, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:

7 SR 142.31