Ergebnisbericht

Im Einzelnen

Mit Ja haben insgesamt 27 Teilnehmende geantwortet, nämlich die Kantone BE, UR, SZ, OW, GL, FR, SO, SH, AR, AI, AG, TG, VS, GE, NE, NW und JU. Die Kantone FR, SO, SH und AI befürworten die Abschwächung, obschon sie im Prinzip gegen die Verankerung der Kommunikation als auch der Information sind. Ebenfalls mit Ja geantwortet haben die politischen Parteien BDP und CVP, sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB und Schweizer Bauernverband SBV. Weiter folgende Organisationen: Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, Fédération des Entreprises Romandes FER, Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA, der schweizerische Verband für Pferdesport und RoadCross Schweiz sowie eine Privatperson.

Die Organisationen Touringclub der Schweiz TCS, Verband des Strassenverkehrs FRS und die Vereinigung Schweizer Automobilimporteure auto-schweiz unterstützen die Abschwächung nur mit dem Vorbehalt, falls der Zusatz über Kommunikation respektive Information beibehalten würde.

Mit Nein geantwortet haben insgesamt 41 Stellungnahmen eingegangen, nämlich die Kantone OW ZH, LU, ZG, SG, BL, TI, GR, BS, VD sowie die BPUK, die politischen Parteien EDU, EVP, FDP,

Grüne, glp, SVP, SPS sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband, economiesuisse und der schweizerische Gewerbeverband SGV. Weiter folgende Organisationen: 2rad Schweiz, Centre Patronal cp, Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz Inclusion Handicap, Fussverkehr Schweiz, Gesundheitsförderung

Schweiz, NGO-Allianz Ernährung Bewegung Körpergewicht, Pro Natura, Pro Velo Graubünden, Pro Velo Schweiz, Public Health Schweiz, Schweizer Tourismus-Verband STV, Schweizerische Energiestiftung SES, Schweizerischer Baumeisterverband SBV; Schweizer Nutzfahrzeugverband ASTAG;

Trägerverein Velo-Initiative, Verband der Schweizer Fahrradlieferanten velosuisse, Verkehrs-Club der Schweiz VCS, WWF Schweiz, JagdSchweiz und Velokonferenz Schweiz.

Bei den negativen Stellungnahmen muss unterschieden werden zwischen Antworten, die eine Abschwächung des Begriffs Kommunikation ablehnen, weil sie grundsätzlich den Gegenentwurf respektive eine Verankerung beider Begriffe «Kommunikation» und «Information» ablehnen und solchen, die den weiter gehenden Begriff Kommunikation in der Verfassung verankert haben möchten. Explizit den Begriff «Kommunikation» in der Verfassung verankert haben möchten folgende 22 Teilnehmende: Die Kantone BL, BS und TI, die Parteien EVP, Grüne, glp und SPS, der Schweizerische Städteverband sowie die Organisationen 2rad Schweiz, Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz Inclusion Handicap, Fussverkehr Schweiz, Gesundheitsförderung Schweiz, NGO-Allianz Ernährung Bewegung Körpergewicht, Pro Natura, Pro Velo Graubünden, Pro Velo Schweiz, Public Health Schweiz, Trägerverein Velo-Initiative, Verband der Schweizer Fahrradlieferanten velosuisse, Verkehrs-Club der Schweiz VCS,WWF Schweiz, und Velokonferenz Schweiz.

b. Sind Sie der Meinung, die vorgeschlagene Ergänzung von Art. 88 BV um den Begriff «Information»

sei notwendig?

Ja Ja, mit Vorbehalt Nein Nein, mit Vorbehalt