Ergebnisbericht

Grundtenor

Alle Stellungnahmen bis auf eine anerkennen, dass der Veloverkehr grundsätzlich mithelfen kann,

Verkehrsspitzen beim motorisierten Individualverkehr und beim öffentlichen Verkehr zu brechen. Die grosse Mehrheit der Stellungnahmen anerkennt ebenfalls, dass der Veloverkehr dazu beitragen kann, die CO2-Emmissionen und den Energieverbrauch zu senken sowie die Gesundheit zu fördern.

Unterschiedliche Meinungen bestehen vor allem bei der Frage, welche Rolle der Bundesebene bei der Steuerung des Themas Velowege und Velowegnetze zukommen soll und welche Aufgaben bei den Kantonen und Gemeinden verbleiben sollen. Während die einen (insgesamt 62 Stellungnahmen) betonen, dass der Bund wie bei den Fuss- und Wanderwegen auch bei den Velowegen eine koordinierende und unterstützende Funktion haben soll, erachten die andern (insgesamt 10 Stellungnahmen) diese zusätzliche Bundeskompetenz vorab aus finanz- und förderalismuspolitischen Gründen als unnötig.

Im Einzelnen

Mit Ja geantwortet haben insgesamt 59 Teilnehmende. Dazu gehören 24 von 26 Kantonen (BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU) sowie die BPUK, die politischen Parteien BDP, CVP, EDU, EVP, GPS, glp und SPS, vier gesamtschweizerischen Dachverbände (der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband, die Schweizer Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und der Schweizerische Bauernverband). Hinzu kommen folgende Organisationen: 2rad Schweiz, Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz Inclusion Handicap, Fédération des Entreprises Romandes FER, Fussverkehr Schweiz, Gesundheitsförderung Schweiz, Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA, NGO-Allianz Ernährung Bewegung Körpergewicht, Pro Natura, Pro Velo Graubünden, Pro Velo Schweiz, Public Health Schweiz, RoadCross Schweiz, Schweizer Tourismus-Verband STV, Schweizerische Energiestiftung SES, Schweizerischer Verband für Pferdesport, Touringclub der Schweiz TCS, Trägerverein Velo-Initiative, Verband der Schweizer Fahrradlieferanten velosuisse, Velokonferenz Schweiz, Verkehrs-Club der Schweiz VCS und WWF Schweiz.

Teilweise einverstanden mit der generellen Stossrichtung sind insgesamt 4 Stellungnahmen. Dabei handelt es sich um das Centre Patronal, den Schweizer Nutzfahrzeugverband ASTAG, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz sowie die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL-FP. Zu den wichtigsten Vorbehalten gehören der Wunsch nach einer verursachergerechteren Finanzierung der Veloinfrastrukturen, die mangelhafte Durchsetzung der Vorschriften für den Veloverkehr sowie die Ablehnung der «Bestandesgarantie» für bestehende Velowege. Die Stiftung Landschaftsschutz möchte die Kompetenz zur Festlegung von Grundsätzen beim Velo auf Netze für den Alltagsveloverkehr begrenzen.

Mit Nein geantwortet haben insgesamt 9 Stellungnahmen. Es sind dies die Kantone ZH und BL, die politischen Parteien FDP und SVP, die beiden gesamtschweizerischen Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und der schweizerische Gewerbeverband sowie die Organisationen der Schweizerische Baumeisterverband, strasseschweiz, der Verband des Strassenverkehrs FRS und Jagd Schweiz.