Ergebnisbericht

den Dachverbänden und den Parteien halten sich die Meinungen die Waage, sofern sie nicht beide Begriffe oder den Gegenentwurf als Ganzes ablehnen.

Wünsche, den direkten Gegenentwurf «abzuspecken», auf das Wesentliche zu beschränken und redaktionell zu vereinfachen

Verschiedene Stellungnahmen, insbesondere aus den Kantonen (inkl. BPUK) sowie der Schweizerische Gemeindeverband wünschen, dass sich der Gegenentwurf auf das Wesentliche beschränken soll und redaktionell noch weiter zu vereinfachen ist. Danach soll Artikel 88 BV zwar mit dem Gegenstand Velowege/-netze ergänzt werden. Gleichzeitig soll aber noch verstärkt darauf geachtet werden, dass sich der Bundesrat bei diesen Ergänzungen auf die inhaltlich und kompetenzmässig minimal notwendigen Änderungen beschränkt. Die Überarbeitung des Gegenentwurfs soll sich möglichst eng an dem bereits bestehenden Verfassungstext über die Fuss- und Wanderwege anlehnen.

Fragen zu den personellen, finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf Bund, Kan-

tone und Gemeinden

Einzelne Stellungnahmen wie die Stellungnahmen der BDP, der FDP und von economiesuisse erachten die bundesrätlichen Ausführungen zu den personellen und finanziellen Auswirkungen des direkten Gegenentwurfs als noch zu wenig aufschlussreich und wünschen tiefer gehende Informationen zum Umsetzungsaufwand. Ein Vergleich mit der damaligen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Fuss- und Wanderwege (FWG) würde ihres Erachtens noch mehr Klarheit über die Kosten und den Aufwand auf kantonaler und kommunaler Ebene schaffen. Der Städteverband vermisst im Erläuterungsbericht klare Aussagen zur substanziellen Mitfinanzierung des Langsamverkehrs im Rahmen der Agglomerationsprogramme.

3. Auswertung der Stellungnahmen gemäss Fragebogen2

Vorbemerkung: Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende haben sich zum Gegenentwurf geäussert, den Fragebogen mit den spezifischen Fragen aber nicht ausgefüllt. Deren Haltung wurde bei der Auswertung der Stellungnahmen gemäss Fragebogen sinngemäss berücksichtigt. Bei denjenigen Stellungnahmen, die den Gegenentwurf unterstützen, wurde davon ausgegangen, dass sie auch die Formulierungen des Gegenentwurfs unterstützen, also z.B. «keinen ausdrücklichen Zuständigkeitsvorbehalt zu Gunsten der Kantone» wünschen oder den Begriff «Information» anstelle von «Kommunikation» bevorzugen.

3.1. Frage 1: Stossrichtung des direkten Gegenentwurfs (Art. 88 Abs. 1 – 3 BV)

Unterstützen Sie die verkehrspolitisch motivierte Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen?

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