Vorlage

a. der zur Einfuhr vorgesehene Stoff oder die zur Einfuhr vorgesehene Zubereitung einer nach Ziffer 3 zulässigen Verwendung zugeführt wird;

b. die Importeurin bestätigt, dass der zur Einfuhr vorgesehene Stoff oder die zur Einfuhr vorgesehene Zubereitung nicht für die Wiederausfuhr in chemisch veränderter oder chemisch unveränderter Form bestimmt ist;

c. für den Fall, dass der Ausfuhrstaat nicht Vertragspartei des Minamata-Übereinkommen ist, dem BAFU eine Bescheinigung des Ausfuhrstaates vorliegt, dass das zur Ausfuhr vorgesehene Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-

6) oder die zur Ausfuhr vorgesehene Zubereitung mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr weder aus dem primären Quecksilberbergbau noch der Chlor-Alkali-Industrie stammt.

1.4.4 Gesuch

Ein Gesuch muss mindestens enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den Namen und die Adresse der ausländischen Exporteurin;

c. zu jedem Stoff und jeder Zubereitung, die eingeführt werden soll:

1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986⁷ (ZTG),

3. den Verwendungszweck,

4. die vorgesehene Einfuhrmenge in Kilogramm,

5. die Bestätigung nach Ziffer 1.4.3 Buchstabe b;

d. eine Bescheinigung nach Ziffer 1.4.3 Buchstabe c.

1.4.5 Entscheid

¹Das BAFU entscheidet innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihm alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Es versieht die Einfuhrbewilligung mit einer Nummer.

²Eine Einfuhrbewilligung wird befristet für eine Dauer von höchstens 12 Monaten erteilt.

1.4.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung

¹Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁸ (ZG) anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung angeben:

7 SR 632.10

8 SR 631.0