Vorlage

²Medienschaffende können die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn ihnen die Personendaten ausschliesslich als persönliche Arbeitsinstrumente dienen.

5. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen

Art. 23 Persönlichkeitsverletzungen

¹Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen.

²Eine Persönlichkeitsverletzung liegt insbesondere vor:

a. wenn Personendaten entgegen den Grundsätzen nach den Artikeln 4-6 und 11 bearbeitet werden;

b. wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden;

c. wenn Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekannt gegeben werden;

d. durch Profiling ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.

³In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Personendaten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

Art. 24 Rechtfertigungsgründe

¹Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

²Ein überwiegendes Interesse der bearbeitenden Person ist möglicherweise gegeben, wenn dieser insbesondere:

a. in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags Personendaten über ihren Vertragspartner bearbeitet;

b. mit einer anderen Person in wirtschaftlichem Wettbewerb steht oder treten will und zu diesem Zweck Personendaten bearbeitet, ohne diese Dritten bekannt zu geben;

c. Personendaten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person bearbeitet, wenn:

1. es sich dabei nicht um besonders schützenswerte Personendaten handelt,

2. Dritten nur Daten bekanntgegeben werden, welche diese für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages mit der betroffenen Person benötigen,