Vorlage

⁵Sie dürfen Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich machen, wenn eine Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Daten vorsieht oder wenn sie Daten gestützt auf Absatz 3 bekannt geben. Besteht kein öffentliches Interesse mehr daran, die Daten allgemein zugänglich zu machen, so werden die betreffenden Daten wieder aus dem automatisierten Informations- und Kommunikationsdienst gelöscht.

⁶Sie lehnen die Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn:

a. wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen Person es verlangen; oder

b. gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften es verlangen.

Art. 30 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten

¹Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.

²Das Bundesorgan weist das Begehren ab, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a. es besteht eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe;

b. die Erfüllung seiner Aufgabe wäre sonst gefährdet.

³Artikel 29 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 31 Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv

¹In Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁶ bieten die Bundesorgane dem Bundesarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr ständig benötigen.

²Sie vernichten die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personendaten, ausser wenn diese:

a. anonymisiert sind;

b. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person aufbewahrt werden müssen.

Art. 32 Datenbearbeitung für Forschung, Planung und Statistik

¹Bundesorgane dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik bearbeiten, wenn:

6 SR 152.1