Vorlage

Art. 38 Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer

¹Die oder der Beauftragte kann zwei Mal wiedergewählt werden.

²Verfügt der Bundesrat nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer aus sachlich hinreichenden Gründen die Nichtwiederwahl, so ist der oder die Beauftragte für eine neue Amtsdauer wiedergewählt.

³Die oder der Beauftragte kann den Bundesrat unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten um Entlassung auf ein Monatsende ersuchen.

⁴Der Bundesrat kann die Beauftragte oder den Beauftragten vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn diese oder dieser:

a. vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder

b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

Art. 39 Nebenbeschäftigung

¹Die oder der Beauftragte darf keine zusätzliche Erwerbstätigkeit ausüben. Sie oder er darf auch kein Amt der Eidgenossenschaft oder eines Kantons bekleiden und nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines Handelsunternehmens tätig sein.

²Der Bundesrat kann der oder dem Beauftragten gestatten, eine Nebenbeschäftigung nach Absatz 1 auszuüben, wenn dadurch die Ausübung der Funktion sowie Unabhängigkeit und Ansehen nicht beeinträchtigt werden.

Art. 40 Aufsicht

¹Der Beauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften des Bundes.

²Bundesverwaltungsbehörden, die nach einem anderen Bundesgesetz Private oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung beaufsichtigen, laden den Beauftragten zur Stellungnahme ein, bevor sie eine Verfügung treffen, die Fragen des Datenschutzes berührt.

³Führt der Beauftragte gegen die gleiche Partei ein eigenes Verfahren, so haben die beiden Behörden ihre Verfahren zu koordinieren.

Art. 41 Untersuchung

¹Der Beauftragte kann von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegen ein Bundesorgan oder eine private Person eröffnen, wenn Anzeichen bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen könnte.

²Das Bundesorgan oder die private Person erteilt dem Beauftragten die von ihm verlangten Auskünfte und stellen ihm alle für die Untersuchung notwendigen Unter-