Vorlage

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 50 Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Mitwirkungspflichten

¹Mit Busse bis zu 500 000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft:

a. die ihre Pflichten nach den Artikeln 13, 15 und 20 verletzen, indem sie vorsätzlich eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilen;

b. die es vorsätzlich unterlassen:

1. die betroffene Person nach Artikel 13 Absätze 1 und 5, 15 und 17 Absatz 2 die betroffene Person zu informieren; oder

2. der betroffenen Person die Angaben nach Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 zu liefern.

c. die es vorsätzlich unterlassen, dem Beauftragten die Ergebnisse ihrer Datenschutz-Folgenabschätzung mitzuteilen (Art. 16 Abs. 3).

²Mit Busse bis zu 500 000 Franken werden private Personen bestraft, wer vorsätzlich:

a. die es unterlassen, den Beauftragten entsprechend Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 6 zu informieren;

b. die es unterlassen, dem Beauftragten die standardisierten Garantien oder die verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften zur Genehmigung zu unterbreiten (Art. 5 Abs. 3 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1);

c. dem Beauftragten bei der Untersuchung (Art. 41 Abs. 2) falsche Auskünfte erteilen oder die Mitwirkung verweigern;

e. es unterlassen, dem Beauftragten Verletzungen des Datenschutzes nach Artikel 17 Absatz 1 zu melden;

f. einer Verfügung des Beauftragten nicht Folge leistet.

³Mit Busse bis zu 500 000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft, die es vorsätzlich unterlassen:

a. die Empfänger, denen Personendaten übermittelt wurden, nach Artikel 19 Buchstabe b zu informieren;

b. den Verantwortlichen über eine unbefugte Datenbearbeitung nach Artikel 17 Absatz 4 zu informieren.

⁴Wer fahrlässig handelt, wird mit einer Busse von höchstens 250 000 Franken bestraft.

Art. 51 Verletzung der Sorgfaltspflichten

¹Mit Busse bis zu 500'000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft, die vorsätzlich:

a. unter Verstoss gegen Artikel 5 Absätze 1 und 2 und ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 6 erfüllt sind, Personendaten ins Ausland übermitteln;