Vorlage

5. Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200424

Art. 7 Abs. 2 und 3

²Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann.

³In Abweichung von Absatz 2 kann die Behörde ausnahmsweise den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang besteht.

Art. 11 Abs. 1

¹Zieht die Behörde in Erwägung, den Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die Personendaten von Dritten enthalten, oder Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden, gibt sie den betroffenen Dritten die Gelegenheit zur Stellungnahmen innert zehn Tagen.

Art. 12 Abs. 3

³Die Behörde schiebt den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten, oder den Zugang nach Artikel 7 Absatz 3 bis zur Klärung der Rechtslage auf.

Art. 15 Abs. 2 Bst. c (neu)

²Im Übrigen erlässt die Behörde eine Verfügung, wenn sie in Abweichung von der Empfehlung:

c. nach Artikel 7 Absatz 3 den Zugang zu einem amtlichen Dokument gewähren will.

6. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196825

Vor dem Titel des Vierten Abschnitts einfügen

Art. 71a

O. Schutz von Personendaten

¹Die datenschutzrechtlichen Ansprüche werden im hängigen Beschwerdeverfahren beurteilt und unterliegen den entsprechenden Rechtsmitteln.

²Die Datenbearbeitung durch die Beschwerdeinstanz im Rahmen eines Beschwerde- oder Revisionsverfahrens ist von der Aufsicht durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ausgenommen.

²⁴SR 152.3

25 SR 172.021