Vorlage

11. Zivilprozessordnung32

Art. 20 Bst. d

Für die folgenden Klagen und Begehren ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig:

d. Klagen und Begehren nach dem Datenschutzgesetz vom …³³,

Art. 99 Abs. 3 Bst. d

³Keine Sicherheit ist zu leisten:

d. im Verfahren wegen einer Streitigkeit nach dem Datenschutzgesetz vom …34.

Art. 113 Abs. 2 Bst. g

²Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

g. nach dem Datenschutzgesetz vom …³⁵.

Art. 114 Bst. f

Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:

f. nach dem Datenschutzgesetz vom …³⁶.

Art. 243 Abs. 2 Bst. d

²Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:

d. zur Durchsetzung der Ansprüche nach den Artikeln 12 und 20 des Datenschutzgesetzes vom …³⁷;

12. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht38

Art. 130 Abs. 3

Klagen zur Durchsetzung eines Auskunfts- oder Einsichtsrechts im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten können bei den in Artikel 129 genannten