Vorlage

Art. 18b

II. Bearbeitung von Personendaten

Bei der Bearbeitung von Personendaten sieht die Verwaltungsbehörde des Bundes angemessene Massnahmen vor, damit so weit wie möglich unterschieden werden zwischen:

a. verschiedenen Kategorien betroffener Personen;

b. auf Fakten und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Personendaten.

Art. 18c

III. Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem Strafverfahren Die Verwaltungsbehörde des Bundes darf Personendaten aus einem hängigen Verwaltungsstrafverfahren zur Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Personendaten wesentliche Aufschlüsse zum Sachverhalt geben können.

Art. 18d

IV. Auskunftsrechte bei hängigem Verfahren

Solange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Personendaten.

Art. 18e

V. Richtigkeit der Personendaten

¹Die Verwaltungsbehörde des Bundes berichtigt unverzüglich unrichtige Personendaten.

²Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr die Personendaten übermittelt oder bereitgestellt oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung.

Art. 18f Ansprüche und Verfahren

VI. Ansprüche und Verfahren

¹Die datenschutzrechtlichen Ansprüche werden im hängigen Verwaltungsstrafverfahren beurteilt und unterliegen den entsprechenden Rechtsmitteln.

²Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ist für die Aufsicht über die Datenbearbeitung durch die Verwaltungsbehörde des Bundes in diesem Verfahren nicht zuständig, bis der Endentscheid nicht in Rechtskraft erwachsen ist.