Vorlage

d. für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Datenbearbeitungstätigkeiten, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde;

Art. 146

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie das Profiling in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmitteln der Armee und der Militärverwaltung wird im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Informationssysteme⁵¹ geregelt.

25. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Informationssysteme52

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und das Profiling in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmitteln der Armee und der Militärverwaltung durch:

Art. 11 Abs. 2

²Daten zum Profiling werden spätestens gelöscht:

a. bei der Entlassung aus der Militärdienstpflicht; oder

b. fünf Jahre nach Beendigung der Anstellung bei der Gruppe Verteidigung.

26. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199653

Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz

²... Soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern, ist sie zur Bearbeitung von Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und zum Profiling befugt.