Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.190301 / 212.9/2015/00001

Expertenkommission «Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit»: Diese

Expertengruppe wurde nach der Annahme der Motion Rechsteiner 13.3841

«Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit» vom EFD gebildet. Gegebenenfalls führen die Arbeiten der Expertenkommission zu zusätzlichen Reformen im Bereich des Datenschutzes. Allerdings ist der Handlungsspielraum des

schweizerischen Gesetzgebers aufgrund des europäischen Umfelds begrenzt. Soweit sich ein Bedarf nach zusätzlichen Reformen ergibt, könnten diese in einer nächsten Etappe umgesetzt werden. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass auch in anderen Bereichen als dem Datenschutz (beispielsweise im Zivilrecht, im Immaterialgüterrecht, bei der

Objektsicherheit, im Wettbewerbsrecht usw.) ein entsprechender Reformbedarf besteht. Die Arbeiten der Kommission werden voraussichtlich nicht vor 2018 abgeschlossen sein.

Jugend und Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den digitalen Medien: Am 13. Mai 2015 hat der Bundesrat den Bericht «Jugend und Medien. Zukünftige Ausgestaltung des Kinder- und Jugendmedienschutzes der Schweiz» verabschiedet und damit

beschlossen, die im Rahmen des nationalen Programms «Jugend und Medien»¹⁴ lancierten Aktivitäten weiterzuführen. Dieses Programm wurde von 2011 bis 2015 umgesetzt. Das EDI (BSV) hat den Auftrag, erzieherische und regulierende Massnahmen umzusetzen und zu koordinieren. Der Datenschutz gehört zu den Themen, die im Rahmen des erzieherischen Teils behandelt werden.

Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft: Der Bericht setzt sich mit den Bereichen auseinander, welche für die digitale Wirtschaft von zentraler

Bedeutung sind. Diese werden in fünf Bereiche aufgeteilt: Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Sharing Economy, Digital Finance und Wettbewerbspolitik. Diese Bereiche werden im Rahmen des Berichts überprüft und wo nötig werden regulatorische Anpassungen angeregt, um mit attraktiven wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein positives Umfeld für die Digitale Wirtschaft zu schaffen.

1.1.5 Parlamentarische Vorstösse

Seit einigen Jahren ist der Datenschutz Gegenstand zahlreicher parlamentarischer

Vorstösse. Nachfolgend werden lediglich die wichtigsten Vorstösse aufgezählt:

 Parlamentarische Initiative Vischer 14.413 «Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung». Gemäss dem Urheber der Initiative schützt Artikel 13 Absatz 2 BV jede Person ausschliesslich vor dem «Missbrauch ihrer persönlichen Daten». Damit liege die Beweislast für den Missbrauch nicht beim Staat oder beim Internetbetreiber, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Initiative soll der Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 BV so geändert werden, dass die Garantie nicht nur einem Anspruch auf Schutz vor Missbrauch gewährt, sondern ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Initiative am 29. August 2014 angenommen, diejenige des Ständerates am 20. August 2015.

 Parlamentarische Initiative Derder 14.434 «Schutz der digitalen Identität von Bürgerinnen

und Bürgern». Mit dieser Initiative soll Artikel 13 BV wie folgt geändert werden: «Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie all ihrer eigenen Daten» (Abs. 1) und «Die Daten sind Eigentum der betreffenden Person; diese ist davor zu schützen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden» (Abs. 2). Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Initiative am 16. Januar 2015 angenommen, diejenige des

Ständerates am 20. August 2015.

 Postulat Hodgers 10.3383 «Anpassung des Datenschutzgesetzes an die neuen

Technologien»: Dieser Vorstoss wurde vom Nationalrat am 1. Oktober 2010

verabschiedet. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, ob der Datenschutz und das Recht auf Schutz des Privatlebens gestärkt werden können, indem das DSG revidiert und an die neuen Technologien angepasst wird. Dieses Postulat wurde