Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.190301 / 212.9/2015/00001

Die neue Strategie hat zum Ziel, dass die Schweiz die zunehmende Digitalisierung noch konsequenter nutzt und sich als innovative Volkswirtschaft noch dynamischer entwickelt. In diesem Rahmen soll insbesondere eine kohärente und zukunftsorientierte Datenpolitik entwickelt werden. Diese soll der Schweiz erlauben, das Potenzial auszuschöpfen, das mit der zunehmenden Beschaffung und Bearbeitung von Daten verbunden ist. Gleichzeitig soll die Kontrolle über diese Daten erhalten bleiben. Die neue Strategie «Digitale Schweiz»

versteht sich als übergreifende Strategie, unter deren Dach die zahlreichen Aktivitäten und die Expertengruppen aufeinander abgestimmt werden sollen. Diese Koordination wird durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gewährleistet. Für die Verwirklichung der Strategie wurde ein Aktionsplan⁹ erarbeitet, der alle Massnahmen umfasst, die von der Bundesverwaltung umzusetzen sind. Der VE ist eine dieser Massnahmen (Ziff. 1.2 und 1.7 des Aktionsplans).

Im Rahmen der Erarbeitung dieser Strategie liess das BAKOM von der Berner

Fachhochschule eine Studie zur Problematik von Big Data erstellen: «Big Data: Chancen, Risiken und Handlungsbedarf des Bundes»¹⁰. Diese Studie gelangte teilweise zu den

gleichen Schlussfolgerungen wie die Evaluation des DSG. Demnach besteht

gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Auch müsse die Funktionsweise des Marktes

verbessert werden, indem die Nutzerinnen und Nutzer mehr Befugnisse erhalten sowie die Regulierung und Kontrolle der privaten Akteure durch den Staat ausgebaut werden. Die im VE vorgesehenen Massnahmen gehen in diese Richtung.

1.1.4 Weitere Arbeiten der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Datenschutz

Innerhalb der Bundesverwaltung hängen zahlreiche Arbeiten mit dem Datenschutz

zusammen. Nachfolgend sind die wichtigsten laufenden Projekte aufgeführt:

Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)¹¹ vom 27. Juni 2012: Bei dieser Strategie geht es darum, Infrastrukturen, die Informations- und

Kommunikationstechnologien nutzen, vor Cyber-Risiken zu schützen. Die Strategie ist darauf ausgerichtet, Bedrohungen und Gefahren im Cyber-Bereich frühzeitig zu erkennen, die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu erhöhen sowie Cyber-Risiken –

insbesondere die Cyber-Kriminalität, Cyber-Spionage und Cyber-Sabotage – wirksam zu reduzieren. Für die Umsetzung dieser Strategie ist das EFD zuständig.

Open Government Data Strategie Schweiz (OGD) vom 16. April 2014¹²: Mit dieser Strategie soll die Publikation von Daten, die von der Verwaltung beschafft werden, als Open

Government Data (OGD), also als frei weiterverwendbare Behördendaten, gefördert werden. Obwohl bei OGD-Projekten typischerweise aggregierte und anonymisierte Daten für die Weiterverwendung bereitgestellt werden, muss den Datenschutzgrundsätzen Rechnung getragen werden.

Nationales Forschungsprogramm 75 «Big Data» (NFP 75)¹³: Dieses Programm mit einem Finanzrahmen von 25 Millionen Franken wurde vom Bundesrat im Jahr 2015 lanciert. Es soll die wissenschaftlichen Grundlagen für einen wirksamen und angemessenen Einsatz grosser Datenmengen liefern. Das Programm ist in drei Bereiche gegliedert: ein Modul zu den Informationstechnologien, den Datenmanagementdiensten und zu Fragen im

Zusammenhang mit der Sicherheit, der Auskunft, der Aufsicht und dem Vertrauen; ein Modul zu den gesellschaftlichen Herausforderungen von Big Data sowie ein Modul zur Entwicklung von Big-Data-Applikationen in verschiedenen Gesellschaftsbereichen.