Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.190301 / 212.9/2015/00001

8.2.17 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008138 über die militärischen Informationssysteme

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und Art. 11 Abs. 2 Einleitungssatz

Aufgrund der Art der Aufgaben der Armee und der Militärverwaltung müssen diese

Bestimmungen umformuliert werden, so dass das Profiling möglich ist. Ebenfalls muss definiert werden, nach welchem Zeitablauf Daten zum Profiling gelöscht werden.

8.2.18 Waffengesetz vom 20. Juni 1997139

Art. 32e Abs. 2 Bst. a und b

Siehe die Erläuterungen zu Artikel 111d Absatz 2 Buchstaben a und VE-AuG.

Art. 32g zweiter Satz

Siehe die Erläuterungen zu Artikel 111f zweiter Satz VE-AuG.

8.2.19 Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002140 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Art. 72 Abs. 1 und 1^bis

Nach geltendem Recht ist die zuständige Bundesbehörde befugt, namentlich zur Abklärung des Kaderpotenzials von Schutzdienstpflichtigen und Kursteilnehmenden

Persönlichkeitsprofile zu erstellen¹⁴¹. Diese Bestimmungen sind so anzupassen, dass die Behörde zum Profiling im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f VE-DSG befugt ist.

8.2.20 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948142 über die Luftfahrt

Art. 107a Abs. 2 Einleitungssatz, 4 und 5

Nach geltendem Recht ist die zuständige Bundesbehörde befugt, die Befähigung des in der Zivilluftfahrt tätigen Personals zu beurteilen. Daher ist die Bestimmung so umzuformulieren, dass die Zuständigkeit zum Profiling vorliegt.

In Absatz 5 werden hingegen Persönlichkeitsprofile ersatzlos gestrichen. Denn bei Daten, die aus einem Profiling entstanden sind, handelt es sich um Personendaten. Für deren Bekanntgabe besteht eine gesetzliche Grundlage.

8.2.21 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951143 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Art. 3f Abs. 1

Der Begriff «Persönlichkeitsprofile» wird gestrichen. Siehe die Erläuterungen unter

Ziffer 8.2.2.

Art. 18c zweiter Satz

Siehe die Erläuterungen zu Artikel 111f zweiter Satz VE-AuG.

¹³⁸SR 510.91

¹³⁹SR 514.54

¹⁴⁰SR 520.1

¹⁴¹Art. 72 ist Gegenstand einer Revision, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte (siehe FF 2014 6935)

142 SR 748.0