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Verordnung des EJPD über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF)

vom ... 2017 Entwurf März 2017

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),

gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016¹ betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Aufgaben des beratenden Organs

¹Das beratende Organ kann im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben Empfehlungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen abgeben.

²Es befasst sich insbesondere mit der Strategie im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) sowie mit Beschaffungs- und Rechtsetzungsprojekten in diesem Bereich.

Art. 2 Zusammensetzung des beratenden Organs

Das beratende Organ besteht aus dem Lenkungsgremium, dem Ausschuss und dem Architekturboard.

2. Abschnitt: Lenkungsgremium

Art. 3 Aufgaben

Das Lenkungsgremium nimmt folgende Aufgaben wahr:

SR ..........

1 SR 780.1