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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)

vom … Entwurf März 2017

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016¹ betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Gebühren und Entschädigungen im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

Art. 3 Höhe der Gebühren und Entschädigungen

¹Die Gebühren und Entschädigungen (inklusive Mehrwertsteuer) sind im Anhang aufgeführt.

²Die Gebühren und Entschädigungen fallen auch dann an, wenn eine Überwachungsmassnahme angeordnet und durchgeführt, aber nicht genehmigt wurde.

³Verzögerungen oder Datenverluste bei der Durchführung von Überwachungen und der Beantwortung von Auskünften aus technischen Gründen sowie technische Probleme bei der Überwachung führen zu keiner Reduktion der Gebühren und Entschädigungen.

SR ..........

1 SR 780.1

2 SR 172.041.1