Vorlage

[Signature] [QR Code]

Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

(VVS-ÜPF)

vom … Entwurf März 2017

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 10 Absatz 4, 11 Absatz 6 und 12 Absatz 2 des

Bundesgesetzes vom 18. März 2016¹ betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Verarbeitungssystems des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

Art. 2 Datenausleitungsnetzwerk

¹Fernmeldeanbieterinnen (FDA), ausser jene mit reduzierten Überwachungspflichten, und Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste mit weitergehenden Auskunfts- oder Überwachungspflichten betreiben in Zusammenarbeit mit dem Dienst ÜPF ein Datennetzwerk zum Ausleiten der Daten aus Auskünften und Überwachungen ins Verarbeitungssystem.

²Über dieses Netzwerk können auch notwendige Informationen zu den Anfragen und Aufträgen ausgetauscht werden.

³Das EJPD erlässt technische und administrative Vorschriften für das Datenausleitungsnetzwerk.

SR ..........

1 SR 780.1