Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Vernehmlassung 13.407

Ref.-Nr.: COO.2180.109.7.239365 / 250.1/2017/00003

2.4.4.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; weitere gesetzgeberische, administrative

und andere Massnahmen

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende⁴⁷ berufen sich auf die Empfehlungen im Bericht des SKMR vom Juli 2015⁴⁸ sowie auf die Empfehlungen der UNO zur Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und fordern, dass in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft weitere gesetzgeberische, administrative und andere Massnahmen ergriffen werden, um Diskriminierung und Gewalt zu verhüten, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen, die Betroffenen zu unterstützen und die Täterschaft angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Lösung könnte ein allgemeines Gleichbehandlungs- oder Antidiskriminierungsgesetz sein.⁴⁹ Als nicht gesetzgeberische Massnahmen seien insbesondere Massnahmen zur Sensibilisierung und Weiterbildung⁵⁰ – vor allem im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt und in der Medizin⁵¹ – sowie Massnahmen zur Unterstützung der Opfer⁵² vorzusehen.

2.4.4.4 Monitoring und statistische Erfassung

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende⁵³ möchten, dass die aufgrund von Artikel 261^bis StGB ausgesprochenen Verurteilungen künftig nach Diskriminierungsgrund erfasst werden. Diese Daten seien öffentlich zugänglich zu machen, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren.

Einige Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁴ verlangen zudem ein Monitoring der einschlägigen Straftaten.

2.4.4.5 Anpassung der Aufgaben der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus

(EKR)

Eine Vernehmlassungsteilnehmerin⁵⁵ schlägt vor zu prüfen, inwieweit die Aufgaben der EKR, die heute die Anwendung von Artikel 261^bis StGB beobachtet und analysiert, anzupassen sind.

2.5 Ablehnung des Vorentwurfs

10 Teilnehmende lehnen den Vorentwurf ab:

 1 Kanton: SZ;

 2 politische Parteien: FDP, SVP;

 1 Wirtschaftsdachverband: SGV;

 6 Organisationen und Institutionen: CP, Freikirchen.ch, Jugend & Familie, EDU, up!schweiz, Zukunft.ch.

Eine dieser Gegnerinnen und Gegner⁵⁶ würde dem Entwurf zustimmen, wenn dieser lediglich die Bestrafung des Aufrufs zu Hass vorsähe, ohne Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit.