Ergebnisbericht

foraus Forum Aussenpolitik

FVE Fédération vaudoise des entrepreneurs

NEBS Neue Europäische Bewegung Schweiz

NEBS-BS Neue Europäische Bewegung Schweiz, Sektion Basel

Operation Libero

SAV Schweizerischer Arbeitgeberverband

SBV-1 Schweizerischer Baumeisterverband

SBV-2 Schweizerischer Bauernverband

scienceindustries Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech

SFH Schweizerische Flüchtlingshilfe

SGA Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik

SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund

sgv Schweizerischer Gewerbeverband – Dachorganisation der

Schweizer KMU

SOSF Solidarité sans frontières

SSV Schweizerischer Städteverband

SwissHolding Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in

der Schweiz

SwissTextiles Textilverband Schweiz

swissuniversities Rektorenkonferenz der Schweizer Hochschulen

Travail.Suisse

UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees

RASA Verein Raus aus der Sackgasse

VSAO Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen

und -ärzte

Wüthrich Wüthrich Marianne, Wil/SG

1.2 Vernehmlassungsverfahren und Inhalt des direkten Gegenentwurfs

Am 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat unter Berücksichtigung der am 16. Dezember 2016 verabschiedeten Umsetzungsgesetzgebung zu Artikel 121a BV beschlossen, zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Dies mit dem Ziel, den Entscheid des Parlaments zur Umsetzung auch in der Verfassung abzubilden. Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsentwurf am 1. Februar 2017 verabschiedet. Das verkürzte Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 1. März 2017.

Mit der vorgeschlagenen ersten Variante für einen Gegenentwurf sollte Artikel 121a Absatz 4 BV durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Diese Variante berücksichtigte nicht nur den Entscheid des Parlaments, Artikel 121a BV FZA-konform umzusetzen, sondern auch die Tatsache, dass die Bevölkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt hat. Zudem würde bei dieser Variante auch die Übergangsbestimmung zu Artikel 121a BV (Art. 197 Ziff. 11 BV) gestrichen.

Die zweite Variante des direkten Gegenentwurfs sah vor, lediglich die Übergangsbestimmung zu Artikel 121a BV (Art. 197 Ziff. 11 BV) zu streichen. Artikel 121a BV sollte hingegen nicht geändert werden. Damit sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, welches zwar die Stossrichtung des Zuwanderungsartikels aufnimmt, diesen aber nur teilweise umgesetzt hat. Mit der Streichung der Übergangsbestimmung bliebe die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt mit einer allfälligen Anpassung des FZA weitere Umsetzungsschritte von Artikel 121a BV vorzunehmen.