Erläuternder Bericht

3.2.6 Bund, Kantone und Gemeinden

Die kurzfristigen Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden können aus heutiger Sicht noch nicht beurteilt werden. Längerfristig sollten die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit und das damit verbundene Wachstum - im Finanzsektor wie auch in anderen Sektoren - positive Effekte auf den Haushalt der öffentlichen Hand haben. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich der Personalaufwand der FINMA aufgrund der neuen Bewilligungskategorie erhöhen wird. Es ist aber zu beachten, dass die FINMA eine vollständig durch Gebühren und Aufsichtsabgaben finanzierte, unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung ist. Die bei ihr allenfalls entstehenden Mehrkosten werden von den beaufsichtigten Finanzinstituten zu tragen sein.

4 Zweckmässigkeit im Vollzug

Die Vorlage schafft Klarheit und Rechtssicherheit bezüglich regulatorischen Anforderungen für Fintech-Unternehmen. Dies sollte in diesem Bereich den bisherigen Informations- und Abklärungsaufwand bei der FINMA reduzieren. Gleichzeitig entsteht mit der neuen Bewilligungskategorie ein Mehraufwand, zuerst für deren konkrete Ausgestaltung, danach für die Beaufsichtigung der darunter fallenden Unternehmen. Es kann aber angenommen werden, dass sich einige Unternehmen in Zukunft für die neue Bewilligungskategorie anstelle einer Bankenbewilligung entscheiden. Dabei ist der Aufwand für die Beaufsichtigung von Unternehmen in der neuen Bewilligungskategorie im Vergleich zu einer Bank deutlich geringer. Trotzdem muss insgesamt von einem gewissen Mehraufwand bei der FINMA ausgegangen werden.

5 Schlussfolgerungen

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen werden Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen abgebaut. Dies vorab durch eine Senkung der regulatorischen Anforderungen, aber auch durch eine Erhöhung der Rechtssicherheit. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind im Hinblick auf die im Vergleich zu Banken deutlich tieferen Risikoprofilen von Fintech-Unternehmen gerechtfertigt. Dabei wurden auch die mit den Erleichterungen potenziell einhergehenden Risiken berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind geeignet, innovative Geschäftsmodelle zu fördern, den Wettbewerb zu intensivieren und die Standortattraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu stärken.

6 Bibliographie

Fintech and the evolving landscape: landing points for the industry; Accenture 2016;

http://www.fintechinnovationlablondon.co.uk/pdf/Fintech_Evolving_Land-

scape_2016.pdf.

IFZ Fintechstudie 2016; Institut für Finanzdienstleistungen Zug - Hochschule Luzern; 2016.

IFZ Metastudie 2016; Institut für Finanzdienstleistungen Zug - Hochschule Luzern; 2016;

https://blog.hslu.ch/retailbanking/2016/10/17/die-schweiz-ist-in-den-top-5-der-globalenfintech-hubs/.

Wettbewerbsökonomie – Regulierungstheorie, Industrieökonomie, Wettbewerbspolitik;

Knieps, Günter; Springer 2008.

Der Finanzmarkt in der Regulierungsspirale; Müller, Jürg ; Die Volkswirtschaft 10-2012.