Erläuternder Bericht

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die im Ingress des THG erwähnten Verfassungsbestimmungen (inkl. Hinweis auf Fussnote 1) bilden die Grundlage für die neuen Bestimmungen in Artikel 16c Absatz 1, 2 und 3, Artikel 16e Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 28a, Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 31a THG.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Schweiz hat das CdD-Prinzip 2010 zum Abbau technischer Handelshemmnisse autonom eingeführt. Es bestehen diesbezüglich keine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Schweiz kann in diesem Bereich Änderungen autonom beschliessen.