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Konzession für die SRG SSR

(SRG-Konzession)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006¹ über Radio und Fernsehen (RTVG)

in Ausführung der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007² (RTVV),

erteilt der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die folgende Konzession:

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1 Grundsatz

Die SRG veranstaltet Radio- und Fernsehprogramme nach den Vorschriften des RTVG, der RTVV und dieser Konzession und erbringt weitere Leistungen im übrigen publizistischen Angebot.

Art. 2 Unabhängigkeit und Verbot der Gewinnstrebigkeit

¹Die SRG gestaltet ihr publizistisches Angebot autonom und handelt unabhängig vom Staat sowie von einzelnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen.

²Sie strebt dabei keinen Gewinn an.

Art. 3 Grundsätze betreffend das publizistische Angebot

¹Das publizistische Angebot der SRG besteht aus Radio- und Fernsehprogrammen sowie aus Online-Beiträgen.

²Es orientiert sich am Gemeinwohl und bietet dem Publikum eine verlässliche Orientierung in Staat und Gesellschaft. Es beruht auf den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft, wie sie in der Bundesverfassung und den für die Schweiz

SR ..........

1 SR 784.40

2 SR 784.401