Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung ZStV und ZStGV («Bundeslösung Infostar»/Fehlgeborene/Gebührensituation)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.259391 / 231.1/2018/00002

über stellt sich ein Vernehmlassungsteilnehmer auf den Standpunkt, dass in frühen Schwangerschaftsstadien nicht von Kind gesprochen werden dürfe.⁸³

 Abtreibung: Eine Vernehmlassungsteilnehmerin gibt zu bedenken, dass die Position von

Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, durch die Regelung der zivilstandsamtlichen Behandlung Fehlgeborener nicht in Frage gestellt werden dürfe.⁸⁴

 Freiwilligkeit: Es sei wichtig, dass bei einem ungewollten Schwangerschaftsabbruch Be-

troffenen Möglichkeiten offen stünden. Die Beurkundung gemäss Vorentwurf dürfe nur freiwillig und auf persönliche Initiative der Eltern erfolgen.⁸⁵

4.7.2 Bemerkungen zu Art. 9a VE-ZStV

 Minimale Gestationszeit: Mit Hinweis auf die straflose Abtreibung (Art. 119 StGB) schla-

gen drei Kantone die Prüfung einer minimalen Gestationszeit von 12 Wochen für Fehlgeborene vor.⁸⁶

 Geschlecht: Kann bei einem Fehlgeborenen das Geschlecht nicht bestimmt werden, soll

auf dessen Angabe im Personenstandsregister verzichtet werden, respektive als unklar erfasst werden.⁸⁷ Bleibt die Angabe des Geschlechts zwingend, müsse in der Verordnung das Verfahren, wie das biologisch nicht bestimmbare Geschlecht festgelegt wird, geregelt sein⁸⁸, z.B. indem die Mutter das Geschlecht wählt.⁸⁹

 Freiwilliger Schwangerschaftsabbruch: Ein Kanton gibt zu bedenken, dass eine Beurkun-

dung nach einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch Fragen nach dem Status eines Fötus aufwerfe,⁹⁰ während ein Weiterer die Beurkundung in solchen Fällen ausschliessen will.⁹¹

4.7.3 Bemerkungen zu Art. 9b VE-ZStV

 Väterliche Abstammung: Die Antragsberechtigung sei unklar (Ehemann oder biologischer

Vater).⁹² Zur Vermeidung von Doppelanmeldungen sei deshalb die Antragsberechtigung zu präzisieren.⁹³ Unklar sei ebenfalls, was bei umstrittenen Vaterschaften gelte⁹⁴ oder was bei einer vorgeburtlichen Kindesanerkennung geschehe.⁹⁵ Die Aufhebung der Ehelichkeitsvermutung bei Totgeborenen stelle eine Diskriminierung dar.⁹⁶

 Meldung an den anderen Elternteil: Vier Kantone bemängeln, dass bei einer Antragsstel-

lung nur durch den Vater keine Mitteilung an die Mutter vorgesehen ist.⁹⁷ Ein weiterer Teilnehmer befürwortet, dass im gegenteiligen Fall eine Mitteilung an den Vater vorzuse-