Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung ZStV und ZStGV («Bundeslösung Infostar»/Fehlgeborene/Gebührensituation)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.259391 / 231.1/2018/00002

hen sei.⁹⁸ Die Mutter soll sich gegen eine Anmeldung durch den unberechtigten Nicht-Vater wehren können⁹⁹ oder ihre Zustimmung müsse zwingend eingeholt werden.¹⁰⁰

 Name: Zur Bestimmung des Namens Fehlgeborener gingen verschiedene Bemerkungen

ein: Die diesbezüglich anwendbaren Regeln des Vorentwurfs seien unklar¹⁰¹, insbesondere ob die Artikel 270 und 270a ZGB anwendbar seien¹⁰². Die Bestimmung des Namens sei den Artikeln 270 und 270a ZGB zu unterstellen¹⁰³ oder in Weisungen EAZW klar zu regeln.¹⁰⁴ Demgegenüber beantragt ein Kanton die Öffnung bei alleinigem Gesuch, so dass auch der angenommene Ledigname gewählt werden könne.¹⁰⁵ Ein Kanton beantragt, der Vorrang der Namenswahl durch die Mutter bei Uneinigkeit mit dem Vater sei zu präzisieren.¹⁰⁶ Handle es sich um das erste Kind einer nicht verheirateten Mutter, so bestimme sie Vorname und Name.¹⁰⁷

4.7.4 Bemerkungen zu Art. 9c VE-ZStV

 Zuständigkeit: Die offene Zuständigkeit des Vorentwurfs (jedes Zivilstandsamt in der

Schweiz soll zuständig sein) wird kritisiert und vorgeschlagen, eine klare Regelung zugunsten des Zivilstandsamtes am Ereignis- und/oder Wohnort vorzusehen¹⁰⁸ oder analog der Zuständigkeit bei Totgeburten zu verfahren.¹⁰⁹ Bei Auslandereignissen soll das Zivilstandsamt am Heimatort zuständig sein.¹¹⁰ Können Mutter und Vater unabhängig voneinander je einen Antrag stellen, bestehe die Gefahr von Doppelerfassungen und damit von aufwändigen Arbeitsprozessen.¹¹¹ Mit einer klaren Zuständigkeitsregelung könne zudem auf die Schaffung eines aufwändigen und kostenintensiven Registers gemäss Postulatsbericht Abschnitt 11.2.2 verzichtet werden.¹¹²

 Einreichefrist: Die Frist zur Gesuchseinreichung sei zu kürzen.¹¹³ Zudem seien die Fris-

ten bei den Totgeburten klarer zu regeln.¹¹⁴

4.7.5 Bemerkungen zu Art. 99c VE-ZStV

 Die unbefristete Rückwirkung wird von fünf Vernehmlassenden begrüsst¹¹⁵ und von vier

abgelehnt.¹¹⁶

4.7.6 Einzelbemerkungen

 Anerkennung ausländischer Ereignisse: Die Nachbeurkundung ausländischer Ereignisse

sei mangels gesetzlicher Grundlage explizit auszuschliessen.¹¹⁷