Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung ZStV und ZStGV («Bundeslösung Infostar»/Fehlgeborene/Gebührensituation)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.259391 / 231.1/2018/00002

Ein Kanton begrüsst die benutzerabhängige Gebühr,²⁰ während sechs Kantone und eine interessierte Organisationen die Benutzerabhängigkeit ablehnen.²¹ Als Begründung werden das Verursacherprinzip sowie der Wunsch nach einer Verstetigung der Kosten angeführt.²² Einige Teilnehmer weisen darauf hin, dass im Zivilstandswesen viele Zivilstandsbeamtinnen und -beamte in Teilzeit tätig sind.²³ Die Förderung von Teilzeitstellen sowie beruflichem Wiedereinstieg dürfe nicht gefährdet werden.²⁴ Vorgeschlagen werden eine Gebührenberechnung nach Vollzeitstellen²⁵ oder Einwohnerzahlen²⁶ sowie, mit dem Argument der Planungssicherheit, eine mehrjährige Festsetzung der Gebühr.²⁷

Gemäss sieben Kantonen und drei interessierten Organisationen sind Lernende von der Gebühr zu befreien.²⁸

3.3.2.2 Betriebsvereinbarung (Abs. 3)

Die Betriebsvereinbarung müsse der Planung dienen und deshalb den Einsitz in die Fachkommission sowie die auszuführenden Arbeiten regeln.²⁹ Demgegenüber dürfe weder die Erhebung der Gebühr – diese habe direkt bei den Kantonen zu erfolgen³⁰– noch die bisherige NNSS-Finanzierung Gegenstand der Betriebsvereinbarung sein: Mit der «Bundeslösung Infostar» sei diese rechtlich nicht legitimierte Finanzierung für die Kantone nicht mehr relevant.³¹

Mit Blick auf die Legitimation solle die Zuständigkeit für die Betriebsvereinbarung seitens der Kantone bei der KKJPD liegen. Für die Inhalte sei eine enge Zusammenarbeit mit der KAZ zentral, da Personal- und Finanzressourcensteuerung durch sie erfolge.³²

3.3.3 Bemerkungen zu Art. 78a VE-ZStV

Zwei Kantone begrüssen die Möglichkeit, dass die Kantone weiterhin Fachpersonen in Gremien delegieren können.³³ Eine interessierte Organisation erachtet Grösse und Zusammensetzung der Fachkommission als sinnvoll.³⁴

Demgegenüber lehnt ein erheblicher Teil der Vernehmlassenden Grösse und Zusammensetzung der Fachkommission ab und verlangt insbesondere eine Co-Leitung bei gleicher Anzahl von Mitgliedern seitens des Bundes und der Kantone.³⁵ Als Beispiel wird auf das «Programm Harmonisierung Informatik in der Strafjustiz (HJS)» verwiesen.³⁶

Begründet wird diese Position insbesondere mit der Datenhoheit, die gemäss Rechtsgutachten vom 22. Oktober 2013 von Prof. Dr. Thomas Fleiner bei den Kantonen liege sowie der Haftung der Kantone für die Registerführung.³⁷ Zudem wird ins Feld geführt, dass die Kantone über Gebühren auch weiterhin rund die Hälfte der Betriebskosten tragen.³⁸