Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung ZStV und ZStGV («Bundeslösung Infostar»/Fehlgeborene/Gebührensituation)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.259391 / 231.1/2018/00002

3.4 Ergebnis

Als Ergebnis ist insbesondere festzuhalten, dass eine erhebliche Zahl der Vollzugsträger (Kantone und zivilstandsnahe Organisationen) die in der Botschaft zur ZGB-Revision ausgewiesenen 0.6 Millionen Franken als Obergrenze für die Berechnung der Beteiligung der Kantone am elektronischen Personenstandsregister bezeichnen. Der im Vorentwurf vorgesehene Mechanismus, wonach ein fixer Betrag pro Systemanwender geschuldet ist, wird von einem ebenfalls erheblichen Teil der Vollzugsträger abgelehnt, ebenso wie die Gebührenerhebung für Lernende.

Eine ebenfalls erhebliche Zahl der Vollzugsträger äussert sich gegen die im Vorentwurf vorgeschlagene Ausgestaltung der Fachkommission und verlangt insbesondere eine Co-Leitung durch Bund und Kantone.

4 Zivilstandamtliche Behandlung Tot- und Fehlgeborener

4.1 Stellungnahmen

Es haben sich alle Kantone, fünf Parteien⁵² sowie 24 interessierte Organisationen und Privatpersonen⁵³ geäussert. Somit sind insgesamt 55 Stellungnahmen eingegangen.

4.2 Zustimmung zur Zielsetzung des Vorentwurfs

Die zivilstandsamtliche Behandlung Fehlgeborener und die damit verbundene Abgabe eines Dokuments durch die Zivilstandsbehörden werden durch die Vernehmlassenden nahezu einstimmig begrüsst.

Nur ein Kanton will an der aktuellen Regelung festhalten und lehnt die zivilstandsamtliche Behandlung Fehlgeborener ab:⁵⁴ In der Bevölkerung bestehe nur ein schwaches Interesse an der Beurkundung von Embryonen und Föten, welche die Voraussetzungen einer Totgeburt nicht erfüllen. Zudem dürfe nicht zugelassen werden, dass eine Frau, die freiwillig abtreibt, eine Beurkundung der Geburt im Personenstandsregister verlangen könne.

4.3 Zustimmung zum Vorentwurf

Zehn Kantone⁵⁵, fünf Parteien⁵⁶ sowie 18 interessierte Organisationen und Privatpersonen⁵⁷ unterstützen sowohl die Zielsetzung als auch den vom Bundesrat unterbreiteten Vorentwurf in seiner konkreten Ausgestaltung umfassend oder in den Grundzügen, und damit auch die Beurkundung von Fehlgeborenen im Personenstandsregister. Zwei Kantone geben zu bedenken, dass für die begrüssenswerte Beurkundung im Personenstandsregister die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage mangels Rechtspersönlichkeit von Tot- und Fehlgeborenen angezeigt wäre.⁵⁸