Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung ZStV und ZStGV («Bundeslösung Infostar»/Fehlgeborene/Gebührensituation)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.259391 / 231.1/2018/00002

 Dokumente: Zivilstandsdokumente müssten mit dem Hinweis «fehlgeboren» versehen

sein.¹¹⁸ Zudem sei klar zu regeln, ob Fehlgeborene im Familienausweis erscheinen oder nicht.¹¹⁹

 Informationspflicht: Ein Kanton beantragt eine Bestimmung in der ZStV, die medizini-

schen Fachpersonen eine Informationspflicht auferlegt, damit Eltern Kenntnis von den Meldemöglichkeiten haben.¹²⁰

4.7.7 Bemerkungen zu Ziff. II.4.8 und II.4.9 VE-ZStGV

 Gebühr: Die im Vorentwurf vorgesehen Gebühr wird von zwei Vernehmlassenden be-

grüsst¹²¹ während sieben sie ablehnen.¹²² Ein Kanton weist darauf hin, dass die Gebühr von Fr. 30.00 den Aufwand nicht decke.¹²³ Die KAZ äussert die Frage, weshalb Totgeburten benachteiligt werden und ab wann eine Erklärung «unabhängig» von einer Geburt sei.¹²⁴

5 Gebühren

5.1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat die Kantone ersucht, zu den Gebühren im Zivilstandswesen Stellung zu beziehen, insbesondere, ob sie den Anforderungen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips genügen. Anhand der eingegangenen Stellungnahmen wird der Bundesrat prüfen, ob und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht und wird zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen befinden. Nachfolgend sind in einer Übersicht die wesentlichen Punkte zusammengefasst.

5.2 Stellungnahmen

Insgesamt haben sich 19 Kantone¹²⁵ sowie eine interessierte Organisation und eine Privatperson¹²⁶ zur Gebührensituation im Zivilstandswesen vernehmen lassen.

5.3 Darstellung der Gebührensituation durch die Vernehmlassenden

17 Kantone¹²⁷ und eine interessierte Organisation¹²⁸ führen aus, dass die Kosten des Zivilstandswesens durch die Gebühreneinnahmen nicht gedeckt werden.

Insbesondere folgende Umstände führen gemäss den Kantonen dazu, dass der Aufwand durch die Gebühren nicht gedeckt wird:

 Es gibt zunehmend Zivilstandsfälle mit Auslandsbezug, die komplexer und aufwändiger

geworden seien und zu wenig oder gar nicht verrechnet werden können.¹²⁹