Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.299283 / 237.1/2019/00007

Insgesamt lieferten 13 Kantone konkrete Zahlen zum Kostendeckungsgrad oder zu Ertragsüberschüssen im Betreibungswesen.¹²² Dabei zeigte sich ein sehr unterschiedliches Bild, und zwar nicht nur zwischen den Kantonen, sondern oft auch im selben Kanton im Zeitverlauf. Besonders bei kleineren Kantonen haben schon einzelne Konkursfälle erheblichen Einfluss auf die Nettoerträge.¹²³ Bei manchen Kantonen resultierten in einzelnen Jahren aber auch im Durchschnitt erhebliche Ertragsüberschüsse.

Ein Kanton führte zu den Ertragsüberschüssen aus, dass man sich der Problematik der Nichteinhaltung des Kostendeckungsprinzips bewusst sei und dass Diskussionen geführt würden, wie man wieder auf einen akzeptablen Wert gelangen könne.¹²⁴ Ein anderer Kanton lehnte eine Gebührensenkung trotz deutlichen Überschreitens des Kostendeckungsgrades ab, insbesondere da die Entwicklung der Fallzahlen ungewiss sei und gewisse effektiv anfallende Kosten nicht ausgewiesen werden könnten.¹²⁵ Bei einem weiteren Kanton ist aufgrund erst zweier bekannter Vergleichsjahre nach einer Neuorganisation noch nicht klar, ob das Kostendeckungsprinzip langfristig eingehalten sein wird.¹²⁶ Derselbe Kanton vertritt aber die Ansicht, dass das Kostendeckungsprinzip im Betreibungs- und Konkurswesen insgesamt ohnehin eingehalten sei, da die von den Gerichten in diesem Bereich erbrachten Leistungen bei weitem nicht kostendeckend seien.¹²⁷ Ein Kanton erachtet die Diskussion über eine moderate Senkung der Gebühren im Betreibungswesen für angebracht, lehnt jedoch eine Senkung der Gebühren im Konkurswesen klar ab.¹²⁸ Derselbe Kanton erachtet im Falle einer Anpassung der Gebühren eine Totalrevision als notwendig, da einzelne Gebühren mittlerweile im Missverhältnis zum Aufwand stünden.¹²⁹ Ein Kanton mit erheblichen Überschüssen macht darauf aufmerksam, dass die Betreibungs- und Konkursämter in seinem Gebiet viele wichtige Leistungen (Finanzverwaltung, Informatik, Gebäudeunterhalt, HR und weitere) vom Kanton bezögen, das Betreibungswesen insgesamt aber dennoch gewinnbringend sei, während das Konkurswesen deutlich defizitär sei.¹³⁰ Mehrere Kantone halten die Gebühren nicht für zu tief bzw. wehren sich gegen eine allgemeine Senkung der Gebühren.¹³¹

Es wird sodann auf weitere Probleme aufmerksam gemacht, wie z.B. dass die Gebühren insbesondere bei grossen und internationalen Fällen bei Weitem nicht kostendeckend seien und diese Problematik an Bedeutung gewinne¹³², oder dass die Fälle von ausgeschlagenen Erbschaften zunähmen, wobei nach der amtlichen Liquidation, welche erheblichen Aufwand verursache, gleichwohl oft ein Überschuss an die Erben ausgezahlt werden müsste.¹³³