Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.296333 / 231.1/2015/00004

das (Gerichts-)Verfahren und die Auswirkungen der Konversion der Ehe in eine eingetragene Partnerschaft und umgekehrt im Gesetz explizit geregelt werden.

Vier (4) Organisationen⁷³ lehnen es ab, dass in den Zivilstandsdokumenten von Amtes wegen das frühere Geschlecht des Elternteils, der das Geschlecht geändert hat, genannt wird; ebenfalls vier (4) Organisationen⁷⁴ regen an, langfristig ganz auf die Angabe des Geschlechts der Eltern zu verzichten.

Damit durch die vorgesehene Revision nicht die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt wird, schlägt eine (1) Organisation⁷⁵ vor, Absatz 3 dahingehend anzupassen, dass mit der Abgabe der Erklärung über die Geschlechtsänderung die Ehe auf Wunsch der Parteien in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt oder geschieden wird.

5.2.5 Absatz 4

Ein (1) Kanton⁷⁶ hat keine besonderen Bemerkungen zum vorgeschlagenen Absatz anzubringen.

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer kritisieren heftig, dass urteilsfähige Personen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters einholen müssen.⁷⁷ Einige schlagen ein Mindestalter vor (16 Jahre⁷⁸ oder 12 Jahre⁷⁹). Einige Vernehmlassungsteilnehmer⁸⁰ erachten den Vergleich mit der Kindesanerkennung als nicht stichhaltig.

Gemäss einem (1) Kanton⁸¹ muss zur Vertretung des Kindes eine Beiständin oder ein Beistand ernannt werden, wenn die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter die Zustimmung verweigert oder wenn die minderjährige Person nicht urteilsfähig ist und eine Klage bei Gericht eingereicht oder eine Berichtigung durch die Verwaltung erwirkt werden muss. Gemäss einem (1) anderen Kanton und einer (1) Organisation⁸² sollte die minderjährige Person, falls die gesetzliche Vertretung ihre Zustimmung verweigert, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde anrufen können. Eine (1) Organisation⁸³ fordert, dass urteilsfähigen Minderjährigen zwingend eine Beiständin oder ein Beistand zugewiesen wird.

Eine Organisation⁸⁴ ist der Meinung, dass jede Änderung des Geschlechts ohne die Zustimmung der Eltern gänzlich zu untersagen ist.

In Bezug auf die urteilsunfähigen Personen begrüsst ein Vernehmlassungsteilnehmer⁸⁵ die entsprechende Lösung des Vorentwurfs (Beibehaltung der Klage auf Feststellung der Geschlechtsänderung bzw. der Berichtigung durch die Verwaltung) ausdrücklich.