Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.296333 / 231.1/2015/00004

beamtinnen und Zivilstandsbeamten, sondern den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen übertragen wird. Mehrere Kantone verweisen diesbezüglich auf die Stellungnahme der KAZ vom 6. Juli 2018, nach welcher die vorgeschlagene Revision hinsichtlich der Beweiskraft des Personenstandsregisters problematisch erscheint (Rechtssicherheit, Risiko der Anfechtung der beim Zivilstandsamt erklärten Änderung des Geschlechts, Schwierigkeiten bei der Überprüfung der inneren Überzeugung der betroffenen Personen). Ein (1) Kanton⁵ weist darauf hin, dass seine Gleichstellungskommission entgegen der Haltung des Regierungsrats den Vorentwurf des Bundesrats unterstützt, darüber hinaus jedoch wünscht, dass die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung nicht erforderlich ist (siehe ebenfalls Ziff. 5.2.5 Absatz 4).

Vier (4) politische Parteien⁶ und sechzehn (16) Organisationen⁷ begrüssen die Revision grundsätzlich, bringen jedoch gewisse Bemerkungen oder Vorbehalte an, während vier (4) andere nationale politische Parteien⁸ und eine (1) regionale Partei⁹ sowie zahlreiche Organisationen¹⁰ der Meinung sind, dass die Revision zwar die richtige Stossrichtung verfolgt, aber immer noch nicht weit genug geht. So wird gemäss verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern¹¹ der Grundsatz der Selbstbestimmung durch Kontrollmechanismen wie das Einfordern eines Arztzeugnisses eingeschränkt und der Willkür der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ausgesetzt, ohne dass die nötige Rechtssicherheit geboten wird.

Zwei (2) politische Parteien¹² und mehrere Organisationen¹³ verweisen explizit auf die Stellungnahmen von TGNS vom 2. August 2018. Ein (1) Vernehmlassungsteilnehmer¹⁴ fordert den Gesetzgeber auf, bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs Expertenorganisationen einzubeziehen.

Zwei (2) politische Parteien¹⁵ und zwei (2) Organisationen¹⁶ lehnen die vorgeschlagene Revision komplett ab. Gemäss einer (1) Organisation¹⁷ besteht kein dringender Bedarf, die mit der amtlichen Mitteilung des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen vom 1. Februar 2014 eingeführte Praxis im Bereich der Intersexualität zu ändern. Ausserdem sollte grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass Transmenschen den Geschlechtseintrag ändern lassen können, oder sollte dies ausschliesslich gestützt auf eine psychiatrische Diagnose zugelassen werden und die Betroffenen sodann nicht zur Wiederverheiratung berechtigt sein.