Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.296333 / 231.1/2015/00004

Geschlecht allenfalls bei Erreichen der Volljährigkeit eintragen lassen kann. Zwei (2) Organisationen¹⁰⁵ stellen fest, dass die derzeitige fehlende Anerkennung einer dritten Geschlechtskategorie im Personenstandsregister Schwierigkeiten für ausländische Personen mit sich bringt, die im Einwohnerregister mit dem Hinweis «Geschlecht unbestimmt» eingetragen sind.

6.6 Ausdrückliches Verbot chirurgischer Eingriffe an Kindern mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer sorgen sich darum, wie mit Kindern mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung umgegangen wird und fordern insbesondere, dass unnötige chirurgische Eingriffe ausdrücklich verboten¹⁰⁶ oder gar strafrechtlich sanktioniert¹⁰⁷ werden. Drei (3) Organisationen¹⁰⁸ verlangen für diese Fälle zudem eine Wiedergutmachung und insbesondere die Verlängerung der Verjährungsfrist. Eine (1) Organisation¹⁰⁹ fordert, dass jegliche medizinische Eingriffe einschliesslich der Hormonbehandlungen bei Minderjährigen verboten werden. Eine (1) andere Organisation¹¹⁰ regt an, ein Recht zu verankern, die medizinische Wahrheit über den eigenen Körper und die vorgenommenen Eingriffe zu erfahren..

6.7 Frist für die Anzeige des Geschlechts von Neugeborenen beim Zivilstandsamt

Ein regionaler Fachverband¹¹¹ will an der aktuellen 3-tägigen Frist für die Geburtsanzeige mit Geschlechtsangabe festhalten.

Zwei (2) Kantone und einige Organisationen¹¹² unterstützen die Idee, diese Frist in Fällen, in denen das Geschlecht des Neugeborenen nicht direkt festgestellt werden kann, zu verlängern oder auszusetzen. Eine (1) Partei und eine (1) Organisation¹¹³ fordern eine klare Regelung dieser Frage.

6.8 Verbot der Offenbarung der Geschlechtsänderung an Dritte

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer¹¹⁴ wünschen eine formelle Verankerung des Grundsatzes, wonach die Geschlechtsänderung vertraulich bleiben muss und unberechtigten Dritten nicht offenbart werden darf. Eine (1) Organisation¹¹⁵ möchte dieses Verbot in das ZGB aufnehmen und damit die Pflicht verknüpfen, sämtliche Dokumente der Person (idealerweise kostenlos und unbürokratisch) anzupassen, so auch den Ausländerausweis von Ausländerinnen und Ausländern, deren Heimatstaat die in der Schweiz vorgenommene Geschlechtsänderung nicht anerkennt. Ein (1) Vernehmlassungsteilnehmer¹¹⁶ schlägt vor, in der neuen Be-