Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.296333 / 231.1/2015/00004

ZGB). Ein (1) Kanton⁴² erachtet die Abkehr vom heutigen Gerichtsverfahren hin zu einem Verwaltungsverfahren als richtig. Ohne ein Verwaltungsverfahren auszuschliessen, vertreten vier (4) Kantone⁴³ die Meinung, dass es auch möglich sein muss, ein (einfaches) Gerichtsverfahren beizubehalten.

Der betroffene Fachverband⁴⁴ begrüsst es ausdrücklich, dass die Betroffenen persönlich beim Zivilstandsamt vorsprechen müssen, denn dies ist für die Überprüfung der Identität unabdingbar; zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer sind jedoch der Ansicht, dass es möglich sein muss, die Erklärung auf einem anderen Weg abzugeben, insbesondere in schriftlicher Form⁴⁵, damit das Verfahren namentlich auch Personen mit einer Behinderung zugänglich ist⁴⁶.

Gemäss einer (1) Partei⁴⁷ sind die Formvorschriften und Mindestanforderungen bezüglich des Inhalts der Erklärung klarer zu formulieren. Ein (1) Kanton⁴⁸ erachtet es bei der Einführung eines Verfahrens zur Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten als notwendig, dass eine Bedenkfrist (z. B. sechs Monate) eingerichtet wird, nach welcher die Erklärung wiederholt werden muss, was es erlaubt zu überprüfen, ob der Wunsch nach der Geschlechtsänderung gefestigt ist. Eine (1) Organisation⁴⁹ begrüsst es ausdrücklich, dass die Erklärung über die Geschlechtsänderung – sofern erforderlich – mehr als einmal abgegeben werden kann. Ein (1) Kanton und eine (1) Organisation⁵⁰ wünschen, dass die Frage der Anzahl von Geschlechtsänderungen geregelt wird, während zwei (2) Parteien⁵¹ fordern, dass die vorgeschlagene Vereinfachung auf eine Geschlechtsänderung beschränkt wird.

Ein regionaler Fachverband⁵² wirft die Frage auf, wie missbräuchliche oder leichtsinnige Erklärungen unterbunden werden können. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer⁵³ betonen, dass die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten angemessen geschult werden müssen, insbesondere wenn die Geschlechtsänderung Kinder betrifft. Drei (3) Organisationen⁵⁴ verlangen eine Maximalfrist (8 Tage/1 Monat) für die Bearbeitung von Gesuchen zur Geschlechtsänderung. Ein (1) Vernehmlassungsteilnehmer⁵⁵ wünscht, dass in der neuen Bestimmung präzisiert wird, dass die Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten aus Diskretionsgründen in einem separaten Raum entgegenzunehmen ist.

Ein (1) Kanton⁵⁶ wünscht, dass die Formulierung «innerlich fest» durch eine klarere ersetzt wird. Zwei Organisationen⁵⁷ schlagen vor, diesen Ausdruck gänzlich zu streichen und den Begriff der Geschlechtsidentität zu verwenden.