Ergebnisbericht

die CVP die separate Umsetzung der Motion Bischof. Die CVP verweist zudem auf zwei Motionen von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (16.3499 und 17.4227), die ein Verbot des privaten Geoblockings vorschlagen. Gemäss der Stellungnahme der CVP sollte eine international kompatible Lösung gefunden werden, um die Diskriminierung von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durch privates Geoblocking zu unterbinden.

Die FDP lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab. Zur Bekämpfung der Hochpreisinsel seien der Abbau von Handelshemmnissen sowie Freihandelsabkommen zur Stärkung des Wettbewerbs die geeigneteren Massnahmen. Falls die relative Marktmacht dennoch Eingang ins KG finden sollte, sei darauf zu achten, dass lediglich jene Unternehmen gegen den Missbrauch einer relativ marktmächtigen Stellung gerichtlich vorgehen können, die unverschuldet in eine solche Abhängigkeit geraten sind.

Die glp begrüsst grundsätzlich Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen. Die glp möchte jedoch Rechtsunsicherheiten – wie sie in Deutschland mit dem Konzept der relativen Marktmacht auftreten würden – verhindern. Der Bundesrat sollte deshalb aufzeigen, inwiefern die Regelung tatsächlich greift und mit welchen Massnahmen Rechtssicherheit geschaffen werden könne. Zudem beantragt die glp, dass der Bundesrat mit der EU Verhandlungen für ein Abkommen aufnimmt, um gegen Geoblocking durch europäische Unternehmen zulasten Schweizer Nachfragern vorgehen zu können. Eine weitere Forderung der glp ist eine generelle KG-Revision, die eine Reform und Professionalisierung der Institutionen, ein Teilkartellverbot und die Ausweitung der Klagelegitimation für kartellzivilrechtliche Verfahren beinhaltet. Um den Wettbewerb zusätzlich zu stärken, verlangt die glp darüber hinaus den Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung der Infrastrukturmärkte.

Die Grüne fordert, dass der indirekte Gegenvorschlag gleich lange Spiesse für den Onlinehandel und den stationären Detailhandel schafft. Massnahmen gegen die Abschöpfung der hohen Kaufkraft und gegen hohe Margen im grenzübergreifendenden Handel werden grundsätzlich begrüsst. Jedoch seien Preisvergleiche mit dem Ausland durch die unterschiedlichen Kostenniveaus schwierig. Begrüsst wird auch der Verzicht auf ein Verbot des privaten Geoblockings, da dieses zum einen schwer durchsetzbar sei und zum anderen durch die Unternehmen leicht umgangen werden könne. Zudem würde ein allenfalls resultierender Preisdruck die Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen (im Speziellen Detailhandel, Transport und Logistik) zusätzlich verschlechtern.

Die SP begrüsst die Stossrichtung des indirekten Gegenvorschlags, fordert jedoch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der relativen Marktmacht auch auf Nachfrager, die Erfassung von Inlandsachverhalten sowie die Berücksichtigung des Ausbeutungsmissbrauchs. Relativ marktmächtige Unternehmen sollten demzufolge derselben Missbrauchskontrolle wie marktbeherrschende Unternehmen unterstellt werden. Zudem sollte mit einem zusätzlichen Regelbeispiel in Artikel 7 Absatz 2 KG sichergestellt werden, dass marktmächtige Unternehmen Nachfrager mit Waren oder Dienstleistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und branchenüblichen Bedingungen beliefern. Bezüglich eines Verbots des privaten Geoblockings kann die SP die Argumentation der schwierigen Durchsetzbarkeit im Ausland ohne entsprechende staatsvertraglichen Regelungen nachvollziehen. Dennoch fordert sie, Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, die eine Umsetzung eines unilateralen Verbots ermöglichen würden.

Die SVP lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab. Die hohen Preise in der Schweiz seien im Wesentlichen durch das hohe Lohnniveau, die hohen Mieten, Handelshemmnisse, Zulassungsbedingungen, Zölle etc. begründet. Die Preise würden in einer Marktwirtschaft durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die vorgeschlagene Regelung bringe vor allem mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen. Sie stelle somit einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen dar, wobei die Wettbewerbsbehörden und Gerichte faktisch die Funktion von «Preiskontrollstellen» einnehmen würden. Zudem sei nicht gewährleistet, dass tiefere Einstandspreise an die Endkunden weitergegeben würden. Die SVP begrüsst schliesslich, dass der indirekte Gegenvorschlag kein unilaterales und schwer durchsetzbares Verbot des privaten Geoblockings vorsieht.