Ergebnisbericht

Grosse Unternehmen würden sich bereits aus Gründen der Compliance an die vorgeschlagene Regelung halten, kleine Unternehmen müssten aus Reputationsgründen nachziehen (KoBeETH+, 20 Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren, 16 Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen, zwei Wirtschaftsjuristen der Universität Zürich).

3.7 Motion Bischof 16.3902

Lediglich einzelne Vernehmlassungsteilnehmer äusserten sich gegen eine mögliche Abschreibung der Motion Bischof im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags. Die Motion Bischof wolle durch ein Verbot der Preisparitätsklauseln die Preissetzungsfreiheit der Schweizer Beherbergung in Zukunft sicherstellen (AG Berggebiet LU, GR, Initiativkomitee, SAB, UR). Heute sei es einem Hotelier, der in einem Vertragsverhältnis mit einer Online-Buchungsplattform steht, aufgrund der Vorgaben der Online-Buchungsplattformen nicht erlaubt, die Preise auf allen Vertriebskanälen frei zu bestimmen. Somit werde der Wettbewerb im Online-Buchungsbereich massiv behindert (GR, Initiativkomitee).

Es sei fraglich, ob die vorgeschlagene Anpassung des KG ausreicht, um das Verbot von Paritätsklauseln wirksam durchzusetzen (SVIT). Die Motion Bischof sollte separat umgesetzt werden, da nicht die Vermittlungsprovisionen gesenkt, sondern (enge und weite) Preisparitätsklauseln explizit verboten werden sollen (CVP). Dem Anliegen werde demzufolge mit dem indirekten Gegenvorschlag nicht vollständig entsprochen (AG Berggebiet LU, KMU-Forum, pharmaSuisse, SAB, UR).