Ergebnisbericht

die Erweiterung des indirekten Gegenvorschlags im Sinne der Parlamentarischen Initiative Altherr⁹ 14.449 gefordert, welche ebenfalls vorsieht, die missbräuchlichen Verhaltensweisen gemäss Artikel 7 KG ausdrücklich auch auf relativ marktmächtige Unternehmen anzuwenden.¹⁰

AG und AR schlagen vor, die Reimport-Klausel der Fair-Preis-Initiative auch bei dem indirekten Gegenvorschlag zu berücksichtigen.

ZG verlangt im Falle einer Einführung der relativen Marktmacht ergänzende Massnahmen des Bundes, welche das Preis- und Kostenniveau in der Schweiz an das umliegende Ausland angleichen. Damit sollen verschiedene Probleme wie Einkaufstourismus, Lohndumping und Diskriminierung im Onlinehandel bekämpft sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert werden. Um die Wahrung der Kaufkraft sicherzustellen, sollen gemäss der Stellungnahme von ZG das Preis- und Kostenniveau kontinuierlich in gleichem Masse reduziert werden.

VD fordert im Gegensatz zu den obengenannten Kantonen nicht die umfassende Einführung der relativen Marktmacht, sondern ausschliesslich der Ausbeutungstatbestand soll zusätzlich Eingang in den indirekten Gegenvorschlag finden. Zudem sollten auch Unternehmen profitieren, die sich nicht in direktem internationalen Wettbewerb befinden.

AI, GE, JU, LU und VS unterstützen den indirekten Gegenvorschlag in der vorliegenden Form. LU äussert jedoch generell Bedenken bezüglich des Konzepts der relativen Marktmacht. AI schlägt vor, im Sinne einer präventiven Wirkung wettbewerbswidriges Verhalten von relativ marktmächtigen Unternehmen ebenfalls zu sanktionieren; jedoch sollten die Sanktionen niedriger als jene für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausfallen.

BL erachtet die Vorlage als ungeeignet, um gegen die Kaufkraftabschöpfung von Schweizer Nachfragern vorzugehen und lehnt darum den indirekten Gegenvorschlag ab. Explizit begrüsst werden hingegen die in der Vergangenheit erlassenen Massnahmen gegen den Abbau von Handelshemmnissen.

Zu der Frage des Geoblockings haben sich elf Kantone geäussert. AR, NE, UR und VD fordern die Einführung eines Verbots des privaten Geoblockings. Demgegenüber fordern GE, JU, SH und VS den Bundesrat auf, die Thematik vorerst weiterzuverfolgen und allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt geeignete Massnahmen auszuarbeiten. BE, GR und ZH sind der Ansicht, dass der Verzicht auf ein Verbot des privaten Geoblockings sinnvoll ist.

GR und UR verlangen die separate Umsetzung der Motion Bischof.

2.2.2 Politische Parteien

Die BDP erachtet den indirekten Gegenvorschlag als adäquate Lösung angesichts der Tragweite der Fair-Preis-Initiative. Der Gegenvorschlag nehme das Hauptanliegen der Initianten, die Stärkung der Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen im Ausland zur Erleichterung von Parallelimporten, in massvoller Art und Weise auf, ohne die darüberhinausgehenden schwer umsetzbaren sowie die innenwirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen schädigenden Massnahmen der Fair-Preis-Initiative zu berücksichtigen. Allerdings weist die BDP darauf hin, dass auch beim indirekten Gegenvorschlag die Kundinnen und Kunden in der Schweiz kaum von tieferen Preisen profitieren dürften.

Die CVP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag. Inwieweit die relative Marktmacht auch im Inland eingeführt werden soll, sei in der parlamentarischen Diskussion zu klären. Weiter fordert