Ergebnisbericht

um die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Insbesondere begrüsst der SGB die Einschränkung auf grenzüberschreitende Sachverhalte und den Verzicht auf eine Reimport-Klausel. Bei der Anwendung des Konzepts der relativen Marktmacht auf rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen würden die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen überwiegen. Ebenfalls begrüsst wird der Verzicht auf ein Verbot des privaten Geoblockings. Der damit verbundene Anspruch der Konsumentinnen und Konsumenten auf ausländische Preise würde zu einem massiven Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Schweiz führen.

Der sgv fordert verschiedene Präzisierungen, um dem indirekten Gegenvorschlag zustimmen zu können. Gemäss dieser Stellungnahme sollte das Konzept der relativen Marktmacht präzisiert und beispielsweise durch Schwellenwerte konkretisiert werden. Zudem sollte der Begriff der Behinderung genauer umschrieben werden. Ebenfalls sollte genauer definiert werden, welche Folgen eine Feststellung der relativen Marktmacht mit sich bringe, ob eine Lieferpflicht geschaffen und wie diese durchgesetzt würde. Auch sollte geprüft werden, ob eine Umsetzung der Anliegen nicht auch verhältnismässiger möglich wäre, beispielsweise über eine Anpassung des UWG. Zudem sollten die mit der Vorlage einhergehenden Regulierungskosten gemessen werden.

SwissHoldings lehnt sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Die Gründe der Hochpreisinsel Schweiz seien in keiner Weise auf kartellrechtsrelevantes Verhalten zurückführen, sondern ausschliesslich jenseits des Kartellrechts zu suchen, wie im Bereich der nichttarifären staatlichen Handelshemmnisse, der Schweizer Löhne und Mieten sowie der Zölle. Demnach sei auch das Konzept der relativen Marktmacht ungeeignet, um gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen. Das Kartellrecht müsse weiterhin den Schutz des wirksamen Wettbewerbs bezwecken und nicht die Beeinflussung der Preisgestaltung von Unternehmen oder die Anordnung von Liefer- und Kontrahierungspflichten. Schliesslich würden ausländische (Tochter-)Unternehmen, die faktisch keine Berührungspunkte mit dem Schweizer Markt haben, dem Schweizer Kartellrecht unterworfen. In welchen Konstellationen das KG insofern konkret anwendbar wäre, werfe unverhältnismässige rechtliche Risiken auf.

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Es wird jedoch gefordert, dass der indirekte Gegenvorschlag neben dem Behinderungsauch den Ausbeutungsmissbrauch aufnehme. Ansonsten würde die neue Regelung in den meisten Fällen wirkungslos bleiben, da viele Nachfrager sich nicht in direkter Konkurrenz mit Unternehmen aus dem Ausland befänden. Weiter wird ein Verbot des privaten Geoblockings gefordert, um den diskriminierungsfreien Einkauf im Onlinehandel sicherzustellen und so die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern.

2.2.5 Wirtschaftsverbände und Konsumentenschutzorganisationen

CP, FER, hkbb, Promarca, scienceindustries, SKW, Spiritsuisse, Swico und SWISSMEM lehnen den indirekten Gegenvorschlag ab oder stehen diesem kritisch gegenüber, da er nicht in der Lage sei, die teilweise hohen Preise in der Schweiz zu senken. Angesichts der digitalen Herausforderungen sehen CP und FER die Notwendigkeit, die Thematik des Geoblockings weiter zu vertiefen. SWISSMEM sieht die Ausweitung von Freihandelsabkommen als effektives Mittel, um durch den Abbau von Handelshemmnissen den Wettbewerb zu stärken und somit die Hochpreisinsel Schweiz abzubauen. hkbb möchte, dass der Bundesrat über den Verordnungsweg die aktuellen Verhältnisse verdeutlicht und somit die WEKO zu einem entschiedeneren Vorgehen anhält. Promarca und SKW fordern, dass eine allfällige Bekämpfung der Diskriminierungen von Nachfragern aus der Schweiz über das UWG führen müsse, falls solche Massnahmen über den Schutz des Wettbewerbs hinausgehen.

Spiritsuisse sieht eine Ursache der hohen Preise in der Schweiz insbesondere im stark konzentrierten Detailhandel. Aus diesem Grund sollte ein allfälliger indirekter Gegenvorschlag auch die Nachfragetätigkeit relativ marktmächtiger Detailhändler erfassen.