Ergebnisbericht

Verbot des privaten Geoblockings. Schliesslich soll auch die Motion Bischof⁷ 16.3902, die ein Verbot von sogenannten Preisparitätsklauseln zwischen Online-Buchungsplattformen und der Hotellerie vorsieht, mit der geplanten Änderung des KG umgesetzt werden.

Um den interessierten Kreisen Gelegenheit zu geben, sich zum Entwurf des indirekten Gegenvorschlags zu äussern, hat der Bundesrat vom 22. August 2018 bis zum 22. November 2018 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

2 Überblick über die Ergebnisse

2.1 Eingegangene Stellungnahmen

Neben den Regierungen der 26 Kantone wurden die Konferenz der Kantonsregierungen, 13 politische Parteien, drei Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht Dachverbände der Wirtschaft und fünf weitere interessierte Kreise und Organisationen zur Vernehmlassung begrüsst.

Zusammen mit den spontanen Stellungnahmen sind 107 Antworten eingegangen. Eine Stellungnahme haben eingereicht: 26 Kantone und die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren, sieben politische Parteien, drei Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, sechs gesamtschweizerische Dachverbände, 48 Verbände der Wirtschaft und Konsumentenschutzorganisationen sowie 16 weitere interessierte Kreise und Organisationen. Im Anhang sind alle Vernehmlassungsteilnehmer sowie deren hier verwendeten Abkürzungen aufgeführt.

Die Regierung des Kantons Tessin verzichtete in ihrer Antwort auf eine Stellungnahme. Der sav verzichtete auf eine eigene Stellungnahme und schloss sich jener von economiesuisse an. Mehrere, dem Initiativkomitee «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» angehörige oder nahestehende Organisationen haben identische beziehungsweise nahezu identische Stellungnahmen eingereicht.⁸ Diese werden daher im vorliegenden Bericht gemeinsam mit jener des Initiativkomitees ausgewiesen.

2.2 Kurzüberblick der Stellungnahmen

2.2.1 Kantone

Die Mehrheit der Kantone (AG, AR, BE, BS, FR, GL, GR, NE, NW, OW, SH, SO, SG, SZ, TG, UR, ZG, ZH) sowie die VDK begrüssen grundsätzlich den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative, verlangen jedoch vom Bundesrat, relativ marktmächtige Unternehmen der gleichen Missbrauchskontrolle wie marktbeherrschende Unternehmen zu unterstellen. Damit wird