Ergebnisbericht

S151-0870

Für strasseschweiz bieten die beiden vorgeschlagenen Signalisationsvarianten zu viele Möglichkeiten, was zu einem uneingeschränkten Einsatz führen könnte. Befürchtet wird, dass dadurch viele "normale" Parkplätze verschwinden könnten, was verkehrspolitisch gesehen mehr Probleme als Lösungen mit sich bringen würde. Auch der TCS befürchtet den Schwund von Parkplätzen für Fahrzeuge mit anderen Antriebsformen.

Entgegen der überwiegend positiven Resonanz der Parteien, lehnt die SVP separate Parkierungsflächen oder Parkverbotsflächen für Ladestationen von E-Fahrzeugen sowie deren Signalisation ab. Die neue Regelung könnte dazu verleiten, die E-Mobilität übermässig zu bevorzugen, was unter Umständen zu einer Benachteiligung von Fahrzeugen mit anderen Antriebsformen bei der Parkplatzsuche führen würde. Von der SVP werden auch die Bedenken von strasseschweiz und TCS geteilt: Indem ordentliche Parkplätze umfunktioniert werden, könnte es zu einem Parkplatzschwund kommen.

3.3.12. Variante «grüne Zonen» für E-Fahrzeuge

Pro: 10

FR, JU, LU, OW, SG, agile, SVS, SWEM, VCS, SP

Contra: 50

AG, AI, BE, BL, BS, GE, GL, GR, NE, NW, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG, ZH, VPLU, 2rad, ACS, ACVS, astag, auto-schweiz, CP, ECO SWISS, FAKT, FMS, FUS, HA, KSSD, Les Routiers, OFV, ParkingSwiss, PROVELO, SBV, sgv, SSV, strasseschweiz, SVI, TCS, umv, VASOS, velosuisse, BDP, GRU, SVP, zwei Privatpersonen

Die Variante im Sinne der Motion der GLP «Grüne Zonen für E-Fahrzeuge» wird klar abgelehnt. Zahlreiche Kantone (AI, BL, BS, GR, NW, SH, TG, UR, ZH) und die KSSD sind der Auffassung, dass E-Fahrzeuge nur hinsichtlich des Ladevorgangs, aber nicht in Bezug auf das Parkieren privilegiert werden sollten.

AG und BDP weisen darauf hin, dass für den Fall, dass grüne Parkfelder ohne Ladeinfrastruktur bestünden, es Probleme mit der Legitimation gäbe. Man könnte nicht rechtfertigen, weshalb eine solche Privilegierung nicht bei Hybridantrieben oder Wasserstofffahrzeugen vorgenommen werde. ECO SWISS vertritt die gleiche Auffassung und betont, dass andere Technologien ebenfalls ökologischen Nutzen bieten können.

Auch der SSV richtet sich gegen die Möglichkeit der Schaffung von Parkfeldern für Elektroautos, welche nicht an Einrichtungen für die Versorgung solcher Fahrzeuge gekoppelt sind. Argumentiert wird mit dem Aspekt der Flächeneffizienz. Eine allfällige Einführung grüner Parkfelder würde zur Privilegierung bestimmter Kategorien von Fahrzeugen führen, was dem Interesse der Städte an Flächeneffizienz zuwiderlaufen würde. In eine ähnliche Richtung geht auch die Argumentation von FUS und SBV. Die Errichtung von Spezialparkplätzen für Elektroautos würde zu einer ineffizienten Nutzung des verfügbaren Parkraumes bzw. zu einem höheren Bedarf an Parkraum führen.

3.3.13. Art. 69a E-SSV (Rechtsabbiegen bei Rot für Velos)

Pro: 56

AG, AI, AR, BE, BL, FR, GE, GR, LU, NE, JU, VD, VS, OW, SZ, SO, SG, TG, TI, UR, ZG, ZH, KAPO GE, Ville de Lausanne, 2rad, ACS, ACVS, astag, auto-schweiz, bfu, CP, ECO SWISS, FAKT, KSSD, PROVELO, RoadCross, sgv, SMO, SSV, strasseschweiz, SVI, SVS, SVSP, TCS, VCS, umv, VASOS, velosuisse, VEKO, BDP, CVP, GLP, GRU, SP, zwei Privatpersonen

Contra: 17

BS, GL, NW, SH, VPLU, agile, FMS, FUS, HA, SBV, SFV, Les Routiers, OFV, SBV, Vortritt Fussgänger, SVP, eine Privatperson

Der Vorschlag stösst auf breite Unterstützung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Norm (VSS-Norm) die Kriterien nochmals sorgfältig festgelegt werden müssen (AI, BL, BS, ACVS). Manche Vernehmlassungsadressaten – insbesondere städtische Kantone und der Städteverband – empfinden die im Verordnungsentwurf beschriebenen Voraussetzungen als zu starr, andere (z.B. bfu) hätten gerne, dass bereits auf Verordnungsstufe noch konkretere Vorgaben gemacht werden. AR kritisiert, dass die Schweiz ein eigenes Signal, das nicht mit dem in Deutschland verwendeten Signal harmoniert, verwenden möchte.