Vorlage

Stromversorgungsgesetz 734.7

a. die Kriterien zur Festlegung der Vorhaltemenge und der übrigen Dimensionierung der Reserve;

b. den Reserveabruf, wobei Störungen der Energie- und Systemdienstleistungsmärkte möglichst zu vermeiden sind, sowie die ausnahmsweise Möglichkeit einer vorzeitigen Reserveauflösung;

c. die Auskunfts-, Angabe- und Zutrittsgewährungspflichten der Betreiber;

d. allfällige besondere Regeln für Partnerwerke;

e. Kriterien für einen Preisaufschlag analog zur Ausgleichsenergie;

f. eine allfällige Erweiterung der Berechtigung zur Teilnahme an der Reserve auf Anbieter von Nachfrageflexibilität.

Art. 12 Information und Rechnungsstellung

¹Die Netzbetreiber stellen die für die Netznutzung nötigen Informationen leicht zugänglich bereit und veröffentlichen:

a. die Netznutzungstarife;

b. die Jahressumme der Netznutzungsentgelte;

c. die Messtarife;

d. die Elektrizitätstarife der Grundversorgung;

e. die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzanschluss; sowie

f. die Jahresrechnungen.

²Der Bundesrat kann vorsehen, dass Anbieter von Elektrizität bestimmte Angaben zur Herkunft der Elektrizität machen und bestimmte Vertragsbedingungen offenlegen müssen.

³Die Netzbetreiber stellen für die Netznutzung transparent und vergleichbar Rechnung. Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen und der Netzzuschlag nach Artikel 35 des Energiegesetzes vom 30. September 2016³ sind gesondert auszuweisen. Soweit die Netzbetreiber Endverbraucher mit Elektrizität beliefern, den Messstellenbetrieb vornehmen oder als Messdienstleister auftreten, sind auch diese Positionen auf der Rechnung gesondert auszuweisen.

Art. 13 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 13a Wechselprozesse

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, die zur Ermöglichung von Lieferantenwechseln sowie von Ein- und Austritten bei der Grund- und der Ersatzversorgung (Wechselprozesse) erforderlich sind. Er regelt insbesondere:

3 SR 730.0