Vorlage

Stromversorgungsgesetz 734.7

a. das Verfahren und die Aufgaben aller Beteiligten;

b. die Termine für Ein-, Aus- und Wiedereintritte bei der Grundversorgung;

c. die Termine für Austritte aus der Ersatzversorgung;

d. die Voraussetzungen, unter denen grundversorgungsberechtigte Endverbraucher Elektrizitätslieferverträge ausserhalb der Grundversorgung kündigen können.

²Die Netzbetreiber dürfen die Kosten, welche ihnen durch Wechselprozesse anfallen, nicht individuell anlasten.

Art. 14 Sachüberschrift sowie Abs. 3 Einleitungssatz, 3^bisund 3^ter

Netznutzungsentgelt und Netznutzungstarife

³Das Netznutzungsentgelt wird auf der Basis der Netznutzungstarife erhoben. Diese sind für ein Jahr fest und von den Netzbetreibern gemäss den folgenden Grundsätzen festzulegen:

^3bisAuf Spannungsebenen unter 1 kV gelten bei ganzjährig genutzten Verbrauchsstätten zusätzlich die folgenden Vorgaben:

a. Für Endverbraucher ohne Leistungsmessung weist der Netznutzungstarif eine einheitliche, nichtdegressive Arbeitskomponente (Rp./kWh) von mindestens 50 Prozent auf.

b. Für Endverbraucher mit Leistungsmessung und einem jährlichen Stromverbrauch von weniger als 50 MWh weist der Netznutzungstarif eine Arbeitskomponente (Rp./kWh) nach Buchstabe a auf; deren Anteil darf unter 50 Prozent liegen, wenn Eigenverbraucher dadurch gesamthaft betrachtet nicht schlechter gestellt sind als mit einer Arbeitskomponente von 50 Prozent.

^3terKosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung der Netznutzungstarife nicht berücksichtigt werden.

Art. 15 Abs. 1, 2 Bst. a und d, 3 Bst. b und 3^bisBst. a und d

¹Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes.

²Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere:

a. die Kosten für Systemdienstleistungen und die Speicherreserve;

d. die Kosten für die Nutzung von Flexibilität.

³Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens:

b. die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten, einschliesslich eines angemessenen Betriebsgewinns.