Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2018/79: Agrarpolitik ab 2022 · 161 Seiten

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Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist nach wie vor eine grosse Herausforderung für die Landwirtschaft. Ziellücken bestehen bei allen Umweltzielen Landwirtschaft (siehe Box 4). Weitere Anstrengungen sind nötig, um den ökologischen Fussabdruck der Landwirtschaft zu senken. Um diese Zielerreichung zu verbessern, sind insbesondere Fortschritte bei der Emissionsminderung durch eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und eine Anpassung der Produktion an die Tragfähigkeit der Ökosysteme notwendig. Ebenfalls konnte der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten Jahren zwar reduziert werden, das Ausmass des Flächenverlusts ist aber nach wie vor zu hoch.

Ein grosses Defizit besteht bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Die Ausrichtung auf den Markt und die Wettbewerbsfähigkeit konnten zwar kontinuierlich verbessert werden. Die Entwicklung im Ausland ging jedoch teilweise schneller vor sich. Insbesondere in der EU hat die Agrarstützung (inkl. Grenzschutz) stärker abgenommen als in der Schweiz, womit die Landwirtschaft der EU im Vergleich noch wettbewerbsfähiger wurde. Der Anteil der Agrarstützung (Finanzhilfen und Grenzschutz) am Erlös der Landwirtschaft konnte seit Beginn der 90er-Jahre zwar reduziert werden, die Stützung der Schweizer Landwirtschaft ist weltweit aber immer noch eine der höchsten. Die hohe Stützung führt zu hoher Abhängigkeit der Landwirtschaft von politischem und gesellschaftlichem Goodwill und einem gesunden Finanzhaushalt des Bundes. Sie kann auch die strukturelle Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Richtung mehr Wettbewerbskraft und Unternehmertum hemmen.

Neue Herausforderungen, die auf die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukommen (vgl. Ziffer 1.6), erfordern eine grundsätzliche Überprüfung und Anpassung des Zielsystems. In Ziffer 2.3.6 werden die gegenwärtigen Ziellücken aufgegriffen und in einem neuen Zielsystem für die AP22+ berücksichtigt.

1.4 Politikbereiche mit Einfluss auf die Landwirtschaft

1.4.1 Umweltpolitik (Boden, Wasser, Luft/Klima, Biodiversität)

Boden

Boden ist die Grundlage für die landwirtschaftliche Produktion und der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit essenziell für eine nachhaltige Landwirtschaft. Bodenfruchtbarkeit wird im Umweltschutzgesetz sehr breit gefasst und beinhaltet weit mehr als die Produktionsfunktion. Die nationale Bodenbeobachtung NABO unterhält ein Referenznetzwerk von 100 Standorten, an denen Belastungen durch organische und anorganische Stoffe sowie die biologische Aktivität alle 5 Jahre gemessen wird. Allerdings fehlen flächenhafte Informationen zu Qualität und Zustand der Böden.

Die aktuell grössten Bedrohungen für landwirtschaftlich genutzten Böden sowie konkrete Handlungsempfehlungen werden zurzeit im "Nationalen Forschungsprogramm Boden (NFP68)" erarbeitet und Ende 2018 publiziert.

Auf Bundesebene wird derzeit an einer nationalen Bodenstrategie gearbeitet, welche die von Böden erfüllten Funktionen langfristig sichern soll. Es gilt nicht nur Flächen für die Lebensmittelproduktion zu erhalten, sondern auch deren Qualität.

Boden ist ständig dem Spannungsfeld zwischen Siedlungsbau und Landwirtschaft ausgesetzt, wobei die Raumplanung die mögliche Nutzung bestimmt. Im "Sachplan Fruchtfolgeflächen" des Amts für Raumplanung werden die fruchtbarsten Böden der Schweiz für die landwirtschaftliche Produktion vor Überbauung geschützt (vgl. Ziffer 1.4.2).

Der Bundesrat hat am 6. September 2017 den Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln (AP PSM) verabschiedet. Mit der Umsetzung des AP PSM soll die Anwendung von PSM keine langfristig nachteiligen Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit haben und der Einsatz von PSM mit für den Boden hohem Risikopotenzial soll reduziert werden.

Wasser und Gewässerraum

Der Schutz des Grundwassers für die Trinkwassernutzung mit Massnahmen in der Landwirtschaft wird wichtiger, da aufgrund der Ausdehnung der Siedlungsflächen und Verkehrswege die noch möglichen Fassungen knapper werden.