Erläuternder Bericht

das revidierte transpazifischen Partnerschaftsabkommens „CPTPP“ (oder „TPP11“) birgt für die Schweiz potenzielle Diskriminierungen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse spüren die Konkurrenz vor allem in Bezug auf Käse (Kanada), zum Teil auch beim Fleisch (Japan).

1.5 Parlamentarische Vorstösse

Es wird beantragt, die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben:

 Motion 13.3324 Anpassung des Gewässerschutzgesetzes an die heutige Nutztierhaltung (Aebi Andreas)

 Motion 14.3095 Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich. Ersatzlose Aufhebung von Artikel 24 der Gewässerschutzverordnung (Bischofsberger)

 Motion 14.4098 Agrarpolitik. Administrativen Aufwand massgeblich reduzieren (Müller Walter)  Motion 17.4203 Bäuerliches Bodenrecht: Ergänzung der Artikel 61 und 66 BGBB (Abate)

 Postulat 14.3514 Agrarpolitik 2018-2021. Massnahmenplan zum Abbau der überbordenden Bürokratie und zur Personalreduktion in der Verwaltung (Knecht)

 Postulat 15.3284 Administrative Vereinfachung beim Vollzug des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht Nationalrat (Vogler)

 Postulat 15.3862 Den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft reduzieren. Unnötige Kontrollpunkte streichen (Aebi Andreas)

 Postulat 15.4056 Stärkung der Milchproduktion aus betriebseigenem Grundfutter (Jans)

 Postulat 16.3098 Zusätzlich zur Qualitätsstrategie noch eine Mehrwertstrategie (Seydoux)

 Postulat 17.3916 Zugang zu Land und zu Landwirtschaftsbetrieben verbessern (Jans)

 Postulat 17.3603 Erhöhung des GVE-Faktors bei den Rindern und die Auswirkungen (Dettling)

1.6 Zukünftige Rahmenbedingungen und Herausforderungen

1.6.1 Nachhaltige Entwicklung

Im September 2015 wurde unter der Ägide der Vereinten Nationen die Agenda «Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» (Agenda 2030) mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet, welche die internationale Gemeinschaft zur Erreichung von 17 Zielen für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs; vgl. Abbildung 12) bis 2030 auffordert. Die SDGs beinhalten 169 Unterziele (Targets) und ca. 230 international vereinbarte Indikatoren. Die Agenda 2030 ist rechtlich nicht verbindlich, stellt aber einen wichtigen Orientierungsrahmen für die Schweiz dar. Der Bundesrat nimmt diesen sehr ernst und setzt sich national wie international für die Umsetzung der Agenda ein.

Abbildung 12: Ziele für die nachhaltige Entwicklung der UNO (SDG)

Mit der Agenda 2030 soll die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft beschleunigt werden. Wirtschaftliche Entwicklung, Förderung des menschlichen Wohlergehens und Schutz der Umwelt sollen im Gleichgewicht stehen. Auch Frieden, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, die für